Weidel nennt Ungarn "großes Vorbild" und will Orbans Weg folgen

Pallade Veneta - Weidel nennt Ungarn "großes Vorbild" und will Orbans Weg folgen

POLITIK 12.02.2025

Weidel nennt Ungarn "großes Vorbild" und will Orbans Weg folgen / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei einem Besuch in Budapest Ungarn als "großes Vorbild" bezeichnet und will der Politik des dortigen rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban folgen. Ungarn sei ein Vorbild bei der Eindämmung irregulärer Migration und in der "Vernunftspolitik" gegen eine "Bevormundung" durch die Europäische Union, sagte Weidel am Mittwoch nach einem Treffen mit Orban in der ungarischen Hauptstadt.

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Orban führe einen "Freiheitskampf", sagte Weidel weiter. "Wir werden ihm mit Freude folgen." Weidel nannte Ungarn ein "Bollwerk gegen illegale Migration", zudem sei das Land Vorbild beim "Schutz der Meinungsfreiheit". Die AfD-Chefin beklagte, dass die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten zuletzt schlechter geworden seien - "vor allem zu Ungarn, aber auch zu den Großmächten USA, Russland und China". "Meine und unsere Aufgabe ist es, diese Beziehungen zu verbessern", sagte Weidel.

Weidels in Teilen rechtsextreme AfD liegt zwar in Umfragen zur Bundestagswahl seit langem auf Platz zwei. Eine Koalition mit ihr nach der Wahl haben jedoch alle anderen Parteien ausgeschlossen. Mit Orban verbindet die AfD eine politische Nähe. Orban gratulierte etwa der AfD, nachdem diese kürzlich im Bundestag erstmals einem Antrag von CDU/CSU zu einer Mehrheit verholfen hatte. Orban steht seit Jahren in der EU wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.

E.Magrini--PV

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU nach turbulenten Wochen wieder Tritt fassen und gemeinsame Projekte vorantreiben. Die Opposition im Bundestag rief die Koalition am Sonntag auf, das Spitzentreffen für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. Das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen müsse für die Koalition endlich ein "Weckruf" sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."