Weidel nennt Ungarn "großes Vorbild" und will Orbans Weg folgen

Pallade Veneta - Weidel nennt Ungarn "großes Vorbild" und will Orbans Weg folgen

POLITIK 12.02.2025

Weidel nennt Ungarn "großes Vorbild" und will Orbans Weg folgen / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl hat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bei einem Besuch in Budapest Ungarn als "großes Vorbild" bezeichnet und will der Politik des dortigen rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban folgen. Ungarn sei ein Vorbild bei der Eindämmung irregulärer Migration und in der "Vernunftspolitik" gegen eine "Bevormundung" durch die Europäische Union, sagte Weidel am Mittwoch nach einem Treffen mit Orban in der ungarischen Hauptstadt.

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Orban führe einen "Freiheitskampf", sagte Weidel weiter. "Wir werden ihm mit Freude folgen." Weidel nannte Ungarn ein "Bollwerk gegen illegale Migration", zudem sei das Land Vorbild beim "Schutz der Meinungsfreiheit". Die AfD-Chefin beklagte, dass die bilateralen Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten zuletzt schlechter geworden seien - "vor allem zu Ungarn, aber auch zu den Großmächten USA, Russland und China". "Meine und unsere Aufgabe ist es, diese Beziehungen zu verbessern", sagte Weidel.

Weidels in Teilen rechtsextreme AfD liegt zwar in Umfragen zur Bundestagswahl seit langem auf Platz zwei. Eine Koalition mit ihr nach der Wahl haben jedoch alle anderen Parteien ausgeschlossen. Mit Orban verbindet die AfD eine politische Nähe. Orban gratulierte etwa der AfD, nachdem diese kürzlich im Bundestag erstmals einem Antrag von CDU/CSU zu einer Mehrheit verholfen hatte. Orban steht seit Jahren in der EU wegen Vorwürfen des Verstoßes gegen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.

E.Magrini--PV

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

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Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".

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Im Iran-Krieg sind neue Angriffe der USA zunächst ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er habe einen geplanten Angriff auf Bitten des Iran und anderer Staaten abgesagt, da sich eine neue Vereinbarung abzeichne. Teheran nannte diese Darstellung am Sonntag "nichts als eine neue Lüge" und beharrte auf der Schließung der Straße von Hormus.

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Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.