Rutte fordert neue Nato-Quote "nördlich von drei Prozent"

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Rutte fordert neue Nato-Quote "nördlich von drei Prozent"

POLITIK 12.02.2025

Rutte fordert neue Nato-Quote "nördlich von drei Prozent" / Foto: JOHN THYS - AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Verbündeten erneut zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Er bekräftigte am Mittwoch in Brüssel seine Forderung nach einer neuen Nato-Quote "nördlich von drei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP). US-Präsident Donald Trump drängt die Alliierten sogar zu Ausgaben von fünf Prozent des BIP.

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Viele der Verbündeten, vor allem in Europa sowie Kanada, müssten "deutlich mehr investieren", sagte Rutte vor einem zweitägigen Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Dies müsse besser früher als später geschehen, sagte er, ohne einen genauen Zeitrahmen zum Erreichen des neuen Ziels zu nennen.

Der Niederländer begründete dies mit den "ehrgeizigen neuen Plänen für die Verteidigungsfähigkeit", welche die Nato beim Gipfel in Den Haag im Juni beschließen will. Sie sehen zur Abwehr gegen Russland oder andere Mächte einen massiven Ausbau der militärischen Fähigkeiten vor.

Die Verbündeten seien aber bereits "auf dem richtigen Weg", sagte Rutte weiter. Im vergangenen Jahr hätten die Nato-Länder in Europa sowie Kanada 485 Milliarden US-Dollar in Verteidigung investiert, das seien fast 20 Prozent mehr als im Vorjahr.

Damit erfüllten nun zwei Drittel der Mitgliedsländer die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu stecken, sagte Rutte weiter. Die anderen müssten "bis zum Sommer" aufholen, sagte er unter Anspielung auf Staaten wie Spanien oder Italien.

An den Brüsseler Beratungen nimmt erstmals der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth teil. Er hatte am Dienstag US-Militärstützpunkte in Deutschland besucht und angekündigt, "Klartext" mit den Nato-Verbündeten reden zu wollen. Trump habe "Recht", wenn er Verteidigungs-Investitionen von fünf Prozent von den Europäern fordere, sagte der neue Pentagonchef in Stuttgart.

Bei seiner Ankunft in Brüssel forderte er, die Allianz müsse künftig "eine stärkere, tödlichere Kraft sein - kein diplomatischer Club", wie er im Onlinedienst X schrieb. Rutte gab Hegseth Rückendeckung. "Die Nato muss eine tödliche Organisation sein, ansonsten können wir die Abschreckung nicht aufrechterhalten", betonte der Niederländer.

Zunächst wollten am Mittwochnachmittag die Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel über weitere Militärhilfen beraten. Am Donnerstag kommen die 32 Mitgliedsländer im Nato-Rat zusammen. Danach ist ein Nato-Ukraine-Rat mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow angesetzt.

F.Dodaro--PV

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