Rumänien: Senatspräsident übernimmt bis Neuwahl übergangsweise Präsidentenamt

Pallade Veneta - Rumänien: Senatspräsident übernimmt bis Neuwahl übergangsweise Präsidentenamt

POLITIK 12.02.2025

Rumänien: Senatspräsident übernimmt bis Neuwahl übergangsweise Präsidentenamt / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP/Archiv

Der rumänische Senatspräsident Ilie Bolojan hat nach dem Rücktritt des rumänischen Staatschefs Klaus Iohannis übergangsweise das Präsidentenamt übernommen. Bolojan trat sein Amt am Mittwoch an und wird es bis zur Wiederholung der Präsidentenwahl im Mai innehaben. Die Präsidentenwahl vom vergangenen November war wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland Anfang Dezember für ungültig erklärt worden.

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Der langjährige Präsident Iohannis war am Montag nach anhaltender Kritik an seinem Verbleib im Amt trotz der Annullierung der Präsidentenwahl vom November zurückgetreten. Bolojan erklärte am Dienstag, er sei bereit, das Präsidentenamt interimsweise zu übernehmen "und die Stabilität unseres Landes zu garantieren".

Das rumänische Verfassungsgericht hatte die erste Runde der Präsidentenwahl vom 24. November wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland Anfang Dezember für ungültig erklärt. Gewonnen hatte überraschend der rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu.

Im Januar protestierten zehntausende Menschen gegen die Annullierung der Präsidentenwahl. Die Opposition versuchte zudem mehrfach, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Iohannis einzuleiten - zuletzt erfolgreich. Um seiner Amtsenthebung zu entgehen trat Iohannis schließlich zurück.

Der Präsident hat in Rumänien vor allem repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch den Regierungschef. Die Präsidentenwahl soll am 4. Mai wiederholt werden. Sollte keiner der Kandidaten in der ersten Runde auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, findet am 18. Mai eine Stichwahl statt.

Y.Destro--PV

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Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

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