Griechisches Parlament wählt Verbündeten des Regierungschefs zum Präsidenten

Pallade Veneta - Griechisches Parlament wählt Verbündeten des Regierungschefs zum Präsidenten

POLITIK 12.02.2025

Griechisches Parlament wählt Verbündeten des Regierungschefs zum Präsidenten / Foto: Angelos TZORTZINIS - AFP

Das griechische Parlament hat Konstantinos Tasoulas, den konservativen Parteifreund von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, zum Präsidenten gewählt. Der 65-Jährige wurde am Mittwoch im vierten Wahlgang gewählt. Tasoulas nannte seine Wahl eine große Ehre und Verantwortung. Der Präsident hat in Griechenland größtenteils repräsentative Aufgaben.

Textgröße ändern:

Regierungschef Mitsotakis beglückwünschte Tasoulas zu seiner Wahl. Er sei "überzeugt, dass Tasoulas seine wichtige Rolle als Symbol unserer nationalen Einheit, aber auch als Garant der demokratischen Normalität" erfüllen werde, erklärte er in dem Onlinedienst X.

Tasoulas war im Januar von Regierungschef Mitsotakis für das Amt des Präsidenten nominiert worden. Er gehört wie Mitsotakis der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) an und gilt als dem nationalistischen Flügel der Partei nahestehend. Seit der Wahl von Mitsotakis zum Ministerpräsidenten im Jahr 2019 war Tasoulas Parlamentspräsident gewesen.

Tasoulas löste die Präsidentin Katerina Sakellaropoulou ab. Die ehemalige Richterin war im Jahr 2020 als erste Frau in das Amt gewählt worden. Die Amtszeit des griechischen Präsidenten beträgt fünf Jahre.

Der neue Präsident ist nicht unumstritten. Nachdem 2023 bei dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands 57 Menschen ums Leben gekommen waren, wurde Tasoulas vorgeworfen, sich als Parlamentspräsident nicht genug für eine Aufklärung des Unglücks eingesetzt zu haben.

P.Colombo--PV

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU nach turbulenten Wochen wieder Tritt fassen und gemeinsame Projekte vorantreiben. Die Opposition im Bundestag rief die Koalition am Sonntag auf, das Spitzentreffen für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. Das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen müsse für die Koalition endlich ein "Weckruf" sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."