Pallade Veneta - Moskau lehnt Gebietstausch mit Ukraine ab

Wetter - Venezia 24°C

Moskau lehnt Gebietstausch mit Ukraine ab - Ein Toter bei Angriff auf Kiew

POLITIK 12.02.2025

Moskau lehnt Gebietstausch mit Ukraine ab - Ein Toter bei Angriff auf Kiew / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Russland hat den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abgelehnt, bei möglichen Friedensverhandlungen Territorien mit Russland zu tauschen. "Das ist unmöglich", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Selenskyj sagte, der jüngste russische Luftangriff auf Kiew mit mindestens einem Todesopfer zeige, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin "nicht auf einen Frieden vorbereitet - er fährt fort, Ukrainer zu töten und Städte zu zerstören".

Textgröße ändern:

"Nur starke Maßnahmen und Druck auf Russland können diesen Terror stoppen", erklärte Selenskyj mit Blick auf den russischen Luftangriff auf die Hauptstadt. "Was wir nun brauchen, ist die Einigkeit und Unterstützung all unserer Partner", fuhr Selenskyj fort.

Wie Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurde bei dem Angriff mindestens ein Mensch getötet, mindestens drei weitere Menschen wurden verletzt. Unter den Verletzten ist demnach ein neunjähriges Mädchen, das ins Krankenhaus eingeliefert wurde.

Die Rettungsdienste meldeten Schäden und Brände in mindestens vier Bezirken der Hauptstadt. Laut Präsidialamtschef Andrij Jermak waren die Raketen- und Luftabwehrsysteme um Kiew aktiv, um die ankommenden ballistischen Raketen abzufangen.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, es habe Werkstätten zur Produktion von Drohnen der Armee angegriffen.

In dem nun bald schon seit fast drei Jahren andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine setzt Russland seine Angriffe auf das Nachbarland unvermindert fort. Im Vorfeld möglicher Verhandlungen nach dem Wiedereinzug von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus versuchen beide Seiten, den Druck zu erhöhen.

Trump dringt auf ein rasches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Er äußerte sich wiederholt ablehnend zu den Milliardenhilfen der USA für die Ukraine. Die Ukraine befürchtet, dass sie zu weitgehenden Zugeständnissen an Russland gezwungen werden könnte.

Kiew ist nach jüngsten Angaben von Selenskyj bei möglichen Friedensverhandlungen bereit, Territorien mit Russland zu tauschen. Wenn es Trump gelinge, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, "werden wir ein Territorium gegen ein anderes tauschen", sagte Selenskyj in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem britischen "Guardian".

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies den Vorschlag zurück. "Das ist unmöglich", sagte er. "Russland hat noch nie und wird auch nie über einen Austausch seines Territoriums sprechen", betonte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin und betonte mit Blick auf die von der Ukraine besetzten Gebiete in der russischen Grenzregion Kursk, dass die ukrainischen Streitkräfte dort "vernichtet" oder "vertrieben" würden.

Die Ukraine hatte bei einer Überraschungsoffensive im vergangenen August Territorium in der westrussischen Region Kursk erobert. Russland reklamiert die Annexion von fünf ukrainischen Regionen für sich - die der Halbinsel Krim im Jahr 2014 und die der Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja im Jahr 2022, wenngleich Russland diese nicht vollständig kontrolliert.

Selenskyj machte in dem Interview mit dem "Guardian" keine Angaben dazu, welche Gebiete die Ukraine zurückfordern könnte.

In den kommenden Tagen sind eine Reihe von Treffen zwischen diplomatischen Vertretern der USA und der Ukraine geplant. Selenskyj trifft am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident JD Vance zusammen.

In den vergangenen Monaten haben Russland und die Ukraine die gegenseitigen Angriffe auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes verstärkt. Russland gelangen indes im Osten der Ukraine weitere Geländegewinne. Am Dienstag verkündete die russische Armee die Einnahme der Ortschaft Iassenowe in der Region Donezk. Am Wochenende hatte Russland dort bereits das das Dorf Orechowo-Wasilewka eingenommen, das etwa zehn Kilometer nördlich der umkämpften Stadt Tschassiw Jar liegt.

Der ukrainische Geheimdienst SBU gab am Dienstag die Festnahme eines hochrangigen Mitglieds in den eigenen Reihen bekannt, das mit Russland zusammengearbeitet haben soll. "Der Stabschef des Anti-Terror-Zentrums des SBU" sei in einem "mehrstufigen" und "äußerst komplexen" Vorgehen festgenommen worden, erklärte der SBU. Der Beamte soll Informationen an Russland weitergegeben haben, ihm wird "Hochverrat" zur Last gelegt. Dem SBU zufolge wurde der seit 2016 für den SBU arbeitende Verdächtige auch eingesetzt, um Falschinformationen an Russland zu liefern.

F.Amato--PV

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU nach turbulenten Wochen wieder Tritt fassen und gemeinsame Projekte vorantreiben. Die Opposition im Bundestag rief die Koalition am Sonntag auf, das Spitzentreffen für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. Das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen müsse für die Koalition endlich ein "Weckruf" sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."