Pistorius fordert nach Treffen mit Hegseth mehr Geld für Verteidigung

Pallade Veneta - Pistorius fordert nach Treffen mit Hegseth mehr Geld für Verteidigung

POLITIK 12.02.2025

Pistorius fordert nach Treffen mit Hegseth mehr Geld für Verteidigung / Foto: Johanna Geron - POOL/AFP

Deutschland muss sich in der Nato nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Krieg" zur Verteidigung gegen Russland wappnen und dafür mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben. Deutschland und die Bundeswehr müssten in der Lage sein, "im Verbund mit den Nato-Partnern einen Krieg zu führen, der uns aufgezwungen wird", sagte Pistorius am Mittwoch in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Textgröße ändern:

Hegseth hatte die Nato anlässlich seines Antrittsbesuchs in Brüssel aufgerufen, "eine stärkere, tödlichere Kraft" zu sein. Dies entspreche dem Prinzip der Abschreckung, sagte Pistorius. Den Sprachgebrauch seines Kollegen mache er sich allerdings nicht zu Eigen.

Pistorius bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben. "Ob wir jetzt drei Prozent oder 3,5 Prozent sagen, spielt fast schon keine Rolle", betonte Pistorius mit Blick auf die Überlegungen im Bündnis. "Entscheidend ist, es muss einen deutlichen kontinuierlichen Aufwuchs geben".

Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Nato-Quote von fünf Prozent wies Pistorius dagegen erneut zurück. "Die Amerikaner sind selbst noch sehr weit davon entfernt", betonte er.

Pistorius kam in Brüssel vor einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe mit Hegseth zusammen. Er habe rund eine Dreiviertelstunde lang ein "sehr freundliches, ein sehr offenes Gespräch" mit dem neuen Pentagon-Chef geführt, sagte der SPD-Politiker. "Wir wollen an der engen, verlässlichen transatlantischen Freundschaft und Partnerschaft festhalten", betonte Pistorius danach.

H.Ercolani--PV

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU nach turbulenten Wochen wieder Tritt fassen und gemeinsame Projekte vorantreiben. Die Opposition im Bundestag rief die Koalition am Sonntag auf, das Spitzentreffen für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. Das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen müsse für die Koalition endlich ein "Weckruf" sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."