Urteil: Logo von Aktion Mensch auf Informationsmaterial gilt rechtlich als Werbung

Pallade Veneta - Urteil: Logo von Aktion Mensch auf Informationsmaterial gilt rechtlich als Werbung

POLITIK 12.02.2025

Urteil: Logo von Aktion Mensch auf Informationsmaterial gilt rechtlich als Werbung / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wenn die Sozialorganisation Aktion Mensch auf Informations- und Bildungsmaterialien ihr Logo druckt, gilt das als Werbung. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und gab damit der Glücksspielbehörde der Länder Recht. Es ging um die Frage, ob die Aktion Mensch diejenigen, die sie mit Werbemaßnahmen beauftragt, zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für die Glücksspielwerbung verpflichten muss. (Az. 8 C 2.24)

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Das Bundesverwaltungsgericht bejahte dies nun und änderte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz entsprechend ab. Die Vorgaben dienten unter anderem der Suchtprävention, außerdem sollten so Minderjährige geschützt werden, erklärte es.

Die Aktion Mensch fördert die Inklusion von Menschen mit Behinderung. Sie finanziert sich über Spenden und eine Soziallotterie. Auf den Informationsmaterialien war zwar kein Hinweis auf die Lotterie zu finden. Der Aufdruck des Logos gilt dem Gericht zufolge dennoch dann als Werbung, wenn damit aus der Sicht eines durchschnittlichen Beobachters auch das Ziel verfolgt wird, die Teilnahme am Glücksspiel zu fördern.

Das könne auch durch Imagewerbung geschehen, erklärte das Gericht. Das Logo der Aktion Mensch auf dem Titelblatt verbessere das Image einer Lotterie und motiviere dazu, Lose zu kaufen, um die gemeinnützige Arbeit zu unterstützen. Es sei bekannt, dass diese sich vor allem über die Einnahmen aus der Lotterie finanziere.

O.Pileggi--PV

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

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"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

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