Außenminister: Syrien bekommt am 1. März eine neue Regierung

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Außenminister: Syrien bekommt am 1. März eine neue Regierung

POLITIK 12.02.2025

Außenminister: Syrien bekommt am 1. März eine neue Regierung / Foto: FADEL SENNA - AFP

Syrien wird nach Angaben seines Außenministers im März eine neue Regierung bekommen. "Die Regierung, die am 1. März eingeführt wird, wird das syrische Volk so gut wie möglich repräsentieren und dabei seine Vielfalt berücksichtigen", sagte Außenminister Asaad al-Schaibani am Mittwoch am Rande des Weltregierungsgipfels in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

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Die neue Regierung soll die nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad Anfang Dezember eingesetzte Übergangsregierung ablösen, an deren Spitze der Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa steht. Das neue Kabinett werde die verschiedenen Ethnien und Religionen in dem Land berücksichtigen, erklärte al-Schaibani.

Die neuen Behörden müssen die Institutionen in dem Land nach der mehr als 50-jährigen Herrschaft der Familie Assad wieder aufbauen und die durch fast 14 Jahre Bürgerkrieg am Boden liegende Wirtschaft wieder in Gang bringen.

Aktivisten hatten Bedenken angesichts der Frauenrechte geäußert - doch die Behörden erklärten, das neue Syrien werde auch durch Frauen repräsentiert werden. In einem Interview Anfang Februar hatte al-Scharaa gesagt, dass die Organisation von Wahlen bis zu fünf Jahre in Anspruch nehmen könnte.

Die Regierung Assad war am 8. Dezember durch die islamistische HTS und mit ihr verbündete Gruppen gestürzt worden. Assad floh russischen Angaben zufolge nach Moskau. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 vorerst außer Kraft.

Wie der Kreml erklärte, führten Russlands Präsident Wladimir Putin und al-Scharaa am Mittwoch ihr erstes Telefongespräch seit dem Sturz des mit Russland verbündeten Assad.

Putin habe al-Scharaa "viel Erfolg bei der Lösung der Aufgaben, mit denen die neue Führung des Landes zum Wohle des syrischen Volkes konfrontiert ist", gewünscht, erklärte der Kreml. Zudem habe Russland seine Unterstützung für die "Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des syrischen Staates" bekräftigt.

Damaskus erklärte, al-Scharaa habe in dem Gespräch "die starken strategischen Verbindungen" zwischen seinem Land und Russland unterstrichen. Zudem habe der russische Staatschef Syriens Außenminister al-Schaibani nach Moskau eingeladen.

Moskau war jahrelang ein treuer Verbündeter Syriens und griff 2015 an der Seite von Assads Truppen in den Bürgerkrieg ein. Die russische Armee flog Luftangriffe auf von Rebellen kontrollierte Gebiete.

Die neuen Machthaber Syriens forderten Moskau im Januar bei Gesprächen mit russischen Beamten auf, "die Fehler der Vergangenheit" zu korrigieren.

B.Fortunato--PV

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