Parlament in Armenien stimmt für EU-Beitrittsverfahren

Pallade Veneta - Parlament in Armenien stimmt für EU-Beitrittsverfahren

POLITIK 12.02.2025

Parlament in Armenien stimmt für EU-Beitrittsverfahren / Foto: Ludovic MARIN - AFP

In Armenien hat das Parlament in erster Lesung für ein Beitrittsverfahren zur EU gestimmt. 63 der 107 Abgeordneten der Volksvertretung in Eriwan stimmten am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf, sieben votierten dagegen. Mehrere Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Damit das Gesetz wirksam wird, muss es nun noch in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden.

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"Als Ausdruck des Willens des Volkes der Republik Armenien, das sich zum Ziel gesetzt hat, Armenien zu einem sicheren und entwickelten Land zu machen, kündigt Armenien den Beginn eines Prozesses des Beitritts zur EU an", heißt es in dem Gesetzestext.

Das Oppositionsbündnis "Armenien", dessen Abgeordnete nicht an der Abstimmung teilnahmen, kritisierte den Gesetzentwurf als "gigantischen politischen Bluff ohne Erfolgsaussicht".

Die kleine Kaukasusrepublik war bis 1991 Teil der Sowjetunion und seither mit Russland verbündet. Armenien fühlte sich aber von Moskau im Stich gelassen, nachdem es im September 2023 angesichts der Militäroffensive in der von Armeniern bewohnten Region Bergkarabach nicht eingegriffen hatte. Aserbaidschan hatte Bergkarabach in einer großangelegten Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht.

Vor dem Hintergrund einer weiteren möglichen Bedrohung durch das Nachbarland wendet Armenien sich seitdem verstärkt dem Westen zu, insbesondere Frankreich und den USA.

Armenien fror die Mitgliedschaft in der von Russland dominierten Militärallianz Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ein. Mitte Januar unterzeichnete es ein Sicherheitsabkommen mit Washington. Russland reagierte mit scharfer Kritik auf den Kurswechsel.

O.Mucciarone--PV

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

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"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

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