Als Gegenleistung für Unterstützung: USA wollen Wirtschaftsabkommen mit Ukraine schließen

Pallade Veneta - Als Gegenleistung für Unterstützung: USA wollen Wirtschaftsabkommen mit Ukraine schließen

POLITIK 12.02.2025

Als Gegenleistung für Unterstützung: USA wollen Wirtschaftsabkommen mit Ukraine schließen / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Die USA haben als Gegenleistung für ihre Unterstützung der Ukraine ein Wirtschaftsabkommen mit dem Land gefordert. "Wir möchten ein Abkommen über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit abschließen", sagte US-Finanzminister Scott Bessent nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew am Mittwoch vor Journalisten. Im Gegenzug für das Abkommen würden die USA der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung "weiterhin materielle Unterstützung leisten", fügte Bessent hinzu.

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Selenskyj gab als Ziel aus, bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt, Wirtschaftsabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Er werde "sicherzustellen, dass unser Team von Regierungsbeamten in den nächsten zwei Tagen arbeitet, damit wir die Möglichkeit haben, in München einige Vereinbarungen abzuschließen", sagte Selenskyj bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump wiederholt die Lieferung Seltener Erden aus der Ukraine an die USA im Gegenzug für die militärische Unterstützung des Landes gefordert. Selenskyj hatte sich offen für US-Investitionen in diesem Bereich gezeigt.

Bessent ist der erste Vertreter der neuen US-Regierung, der Kiew einen Besuch abgestattet hat. Trump dringt darauf, den seit fast drei Jahren andauernden russische Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch zu beenden. Am Mittwoch vereinbarte er nach eigenen Angaben in einem Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine.

In den kommenden Tagen sind eine Reihe von Treffen zwischen diplomatischen Vertretern der USA und der Ukraine geplant. Selenskyj wird am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Vizepräsident JD Vance zusammentreffen. Am 20. Februar soll dann der US-Sondergesandte Keith Kellogg zu Gesprächen in die Ukraine reisen. Am Mittwoch hat bereits der neue Pentagonchef Pete Hegseth am Treffen der Nato und Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel teilgenommen.

R.Zaccone--PV

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU nach turbulenten Wochen wieder Tritt fassen und gemeinsame Projekte vorantreiben. Die Opposition im Bundestag rief die Koalition am Sonntag auf, das Spitzentreffen für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. Das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen müsse für die Koalition endlich ein "Weckruf" sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."