FPÖ-Chef Kickl fordert nach Scheitern von Koalitionsgesprächen rasche Neuwahl

Pallade Veneta - FPÖ-Chef Kickl fordert nach Scheitern von Koalitionsgesprächen rasche Neuwahl

POLITIK 12.02.2025

FPÖ-Chef Kickl fordert nach Scheitern von Koalitionsgesprächen rasche Neuwahl / Foto: Alex HALADA - AFP

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat FPÖ-Chef Herbert Kickl sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Er habe dies Bundespräsident Alexander van der Bellen bei der Rückgabe des Auftrags zur Regierungsbildung empfohlen, sagte Kickl am Mittwochabend auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

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Er sei der Überzeugung, dass es so bald wie möglich klare Verhältnisse brauche, sagte Kickl. Der ÖVP warf er vor, sie habe die FPÖ bei der Verteilung der Ministerien übervorteilen wollen.

Zuvor hatte Bundespräsident van der Bellen weitere Gespräche mit Parteivertretern angekündigt, um mögliche Lösungen "auszuloten". Als Optionen nannte er neben einer Neuwahl des Parlaments auch eine vom Parlament geduldete Minderheitsregierung, eine Expertenregierung für eine gewisse Zeit - oder möglicherweise doch noch eine Koalition mehrerer Parteien mit fester Regierungsmehrheit.

Kickl hatte am Dienstag nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Seine Partei sei der ÖVP "in vielen Punkten entgegengekommen", erklärte Kickl.

Die ÖVP wiederum warf Kickl einen "Machtrausch" und "Kompromisslosigkeit" vor. Zwischen den Parteien hatte es zuletzt insbesondere Streit um die Aufteilung der Ministerien gegeben.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.

Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos dann aber gescheitert waren, hatte der Bundespräsident Anfang Januar mit Kickl erstmals einen ultrarechten Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.

G.Riotto--PV

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