Baerbock nimmt an internationaler Syrien-Konferenz in Paris teil

Pallade Veneta - Baerbock nimmt an internationaler Syrien-Konferenz in Paris teil

POLITIK 13.02.2025

Baerbock nimmt an internationaler Syrien-Konferenz in Paris teil / Foto: OZAN KOSE - AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag (15.00 Uhr) an einer internationalen Syrien-Konferenz in Paris teil. Dabei geht es um die Begleitung des Übergangs in Syrien nach der Machtübernahme des ehemaligen Milizenchefs Ahmed al-Scharaa sowie um die Koordination der Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Der neue syrische Außenminister Assaad al-Schaibani sowie mehrere Außenminister aus dem Nahen Osten und aus G7-Staaten werden erwartet. Auch die USA wollen einen Vertreter entsenden.

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In Syrien soll Anfang März eine neue Regierung eingesetzt werden. Allerdings kontrollieren die derzeitigen Machthaber nicht alle Landesteile. Im Nordosten des Landes befinden sich von Kurden kontrollierten Lager, in denen mehr als 56.000 syrische und irakische Flüchtlinge leben, die bis zum Jahresende aufgelöst werden sollen. Dort leben auch ausländische Angehörige von IS-Kämpfern, deren Heimatländer zögern, sie wieder aufzunehmen.

M.Jacobucci--PV

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilianer bestimmen in Richtungswahl ihren Präsidenten

Richtungswahl in Brasilien: Die Wählerinnen und Wähler des Landes haben am Sonntag darüber abgestimmt, ob der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine vierte Amtszeit erhält oder der rechtsgerichtete Senator Flávio Bolsonaro das Ruder übernimmt. Lula sagte nach seiner Stimmabgabe, die Menschen hätten die Wahl zwischen Demokratie und "Barbarei". Bolsonaro kündigte an, er wolle das "brasilianische Volk befreien". Parallel zum Präsidenten wurde unter anderem das Parlament neu gewählt.

Merz in Kiew: Lasse mich von Drohungen aus Moskau nicht beeindrucken

Trotz der andauernden russischen Drohnenangriffe auf Kiew hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt unbeirrt in seiner Unterstützung des Landes gezeigt. Er sei "trotz der Drohungen aus Moskau gekommen", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Sonntag zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir lassen uns auch nicht einschüchtern durch einen Drohnenangriff."

Vor Spitzentreffen der Koalition: Opposition mahnt Kurskorrektur an

Bei ihrem ersten Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU nach turbulenten Wochen wieder Tritt fassen und gemeinsame Projekte vorantreiben. Die Opposition im Bundestag rief die Koalition am Sonntag auf, das Spitzentreffen für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. Das Erstarken der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen müsse für die Koalition endlich ein "Weckruf" sein, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der Nachrichtenagentur AFP.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."