Habeck: Sanktionen treffen russische Wirtschaft hart

Pallade Veneta - Habeck: Sanktionen treffen russische Wirtschaft hart

POLITIK 02.06.2022

Habeck: Sanktionen treffen russische Wirtschaft hart / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die internationalen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs treffen die Wirtschaft des Landes laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hart. Zwar verdiene die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin noch immer viel Geld mit Energieexporten und das "tut weh", sagte Habeck am Donnerstag im Bundestag. "Aber er kann sich von dem Geld, das er verdient, immer weniger, ja faktisch nichts mehr kaufen".

Textgröße ändern:

Die Länder, die sich den Wirtschaftssanktionen gegen Russland angeschlossen haben, hätten in den vergangenen Monaten 53 Prozent weniger in das Land ausgeführt, sagte Habeck weiter. Auch die Exporte der Staaten, die sich nicht an den Sanktionen beteiligten, seien um 45 Prozent gesunken. Russland fehlten so zum Beispiel Sicherheitsupdates für Flugzeuge - "mit der Konsequenz, dass bald die Flugzeuge am Boden bleiben". Dem Land fehlten technische Güter, so dass Produktionsprozesse "zerstört" würden. "Die Zeit arbeitet gegen Russland, sie arbeitet gegen die russische Wirtschaft."

Das russische Bruttoinlandsprodukt sei bereits um neun Prozent eingebrochen, die Kreditwürdigkeit des Landes habe nur noch "Ramschstatus", sagte der Wirtschaftsminister weiter. Die Investitionstätigkeit in dem Land sei um 34 Prozent zurückgegangen.

Die Kosten der Sanktionen träfen aber auch die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung. "Wir tun dies, um Putins Wirtschaft zu schädigen", sagte Habeck. Deutschland leiste so seinen "wirtschaftspolitischen Beitrag, dass dieser Krieg irgendwann ein Ende findet".

Y.Destro--PV

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.