Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine

Pallade Veneta - Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine

POLITIK 14.02.2025

Münchner Sicherheitskonferenz beginnt im Zeichen des US-Vorstoßes zur Ukraine / Foto: Michaela STACHE - AFP

Vor dem Hintergrund der von den USA angekündigten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs beginnt am Freitag die 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Eröffnet wird die dreitägige Konferenz zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik in der bayerischen Landeshauptstadt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Als Teilnehmer sind unter anderen 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angekündigt - darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung.

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Der Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zu direkten Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine hatte vor der Konferenz für Aufruhr gesorgt. Westliche Verbündete und die Ukraine befürchteten, bei den Verhandlungen übergangen zu werden und warnten vor zu großen Zugeständnissen zu Lasten der Ukraine. Am Donnerstag teilte Trump mit, Kiew werde in die Gespräche mit einbezogen. Der Kreml erklärte, die Ukraine werde "auf die eine oder andere Weise" an Verhandlungen teilnehmen. Laut Trump soll es am Freitag ein Treffen ranghoher Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA geben. Dies wurde von Kiew zunächst nicht bestätigt.

Neben der Ukraine wird die Lage im Nahen Osten erneut ein beherrschendes Thema sein. Wegen der vielen hochrangigen Gäste und zahlreicher Demos sind tausende Polizisten in München im Einsatz.

M.Jacobucci--PV

Gescheiterte Hinrichtung in den USA: Chef von Strafvollzugsbehörde tritt zurück

Das beispiellose Scheitern der Hinrichtung der US-Todeskandidatin Christa Pike hat personelle Konsequenzen: Der Chef der Strafvollzugsbehörde im Bundesstaat Tennessee reichte seinen Rücktritt ein. Gouverneur Bill Lee teilte am Samstag (Ortszeit) mit, Behördenleiter Frank Strada werde sein Amt noch in diesem Monat abgeben. Pike hatte am Mittwoch zwei Injektionen mit dem normalerweise tödlichen Mittel Pentobarbital überlebt.

Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD - Unionsfraktion widerspricht

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag plädiert - und ist damit auf Widerspruch in den Koalitionsfraktionen gestoßen. Rhein sprach sich im "Stern" dafür aus, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", sagte er. Die Fraktionen von Union und SPD lehnten einen solchen Kurswechsel aber ab.

Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot - Debatte um Neuwahlen

In Spanien haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot demonstriert, nachdem Dekrete der linksgerichteten Regierung gegen die Wohnungskrise am Widerstand der Rechtskonservativen im Parlament gescheitert waren. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

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