Steinmeier wirft Trump-Regierung Rücksichtslosigkeit vor

Pallade Veneta - Steinmeier wirft Trump-Regierung Rücksichtslosigkeit vor

POLITIK 14.02.2025

Steinmeier wirft Trump-Regierung Rücksichtslosigkeit vor / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. "Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: "Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."

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Die Neuausrichtung der Politik in Washington unter Trump könnten die anderen Länder nicht ändern, konstatierte Steinmeier. "Das müssen wir akzeptieren, und damit müssen wir umgehen." Er sei aber überzeugt: "Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird."

Zugleich kritisierte der Bundespräsident die "historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht", die sich derzeit in den USA herausbilde. "Ich sage Ihnen offen: Als Demokrat macht es mir Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen."

Besonders besorgniserregend sei es dabei, "wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen", sagte Steinmeier weiter. "Das macht mir Sorge. Was heute auf dem Spiel steht, ist die Selbstbehauptung unserer Demokratie."

G.Riotto--PV

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

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Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."