Winter-CSD wirbt in Berlin für Wahl demokratischer Parteien

Pallade Veneta - Winter-CSD wirbt in Berlin für Wahl demokratischer Parteien

POLITIK 15.02.2025

Winter-CSD wirbt in Berlin für Wahl demokratischer Parteien / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl macht die queere Community am Samstag (11.55 Uhr) mit einer Demonstration in Berlin auf ihre Rechte aufmerksam. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen vom Bundestag über den Potsdamer Platz in den Schöneberger Nollendorf-Kiez ziehen, wie die Veranstalter mitteilten. Das Motto lautet "Fünf vor zwölf: Wähl Liebe - solange du noch kannst".

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Der Protestzug "Berlin Winter Pride" ist Teil einer bundesweiten Kampagne des Vereins Christopher Street Day (CSD) mit rund 40 Aktionen in ganz Deutschland. Mit der Kampagne sollen laut Organisatoren Wählerinnen und Wähler dafür gewonnen werden, bei der Bundestagswahl am 23. Februar "demokratische Parteien zu wählen, die für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung eintreten".

O.Pileggi--PV

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."