Nach Vance-Rede: Merz verbittet sich US-Einmischung in deutschen Wahlkampf

Pallade Veneta - Nach Vance-Rede: Merz verbittet sich US-Einmischung in deutschen Wahlkampf

POLITIK 15.02.2025

Nach Vance-Rede: Merz verbittet sich US-Einmischung in deutschen Wahlkampf / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Nach der aufsehenerregenden Rede von US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Einmischung der USA in den deutschen Bundestagswahlkampf verbeten. "Wir respektieren die Präsidentschaftswahlen und die Kongresswahlen in den USA und erwarten, dass die USA dasselbe hier tun", sagte Merz am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) bei einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung.

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Zu Vances Aussagen vom Freitag, die Meinungsfreiheit in Europa befinde sich "auf dem Rückzug", sagte Merz: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung bleibt das Recht auf freie Meinungsäußerung ‒ es ist und bleibt Teil unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Aber Fake News, Hassreden und Beleidigungen unterliegen weiterhin gesetzlichen Beschränkungen und der Kontrolle durch unabhängige Gerichte."

Ähnlich hatte sich in seiner Rede auf der MSK am Freitag bereits Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert und gesagt, die Aussage Vances sei "nicht akzeptabel".

Merz verknüpfte seine Aussagen am Samstag zudem mit einem Seitenhieb auf die Trump-Regierung. Er wolle "mit Blick auf die Ereignisse gestern in Washington" sagen: "Wir würden niemals eine Nachrichtenagentur aus dem Presseraum unseres Bundeskanzlers schmeißen."

Merz spielte damit auf die Entscheidung des Weißen Hauses, die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) dauerhaft aus dem Büro und dem Präsidentenflugzeug von US-Präsident Donald Trump zu verbannen. Trumps stellvertretender Kabinettschef Taylor Budowich begründete dies mit der Weigerung der AP, den Golf von Mexiko wie von Trump gewünscht "Golf von Amerika" zu nennen.

R.Lagomarsino--PV

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."