Münchner Sicherheitskonferenz wird von Kundgebungen und Protesten begleitet

Pallade Veneta - Münchner Sicherheitskonferenz wird von Kundgebungen und Protesten begleitet

POLITIK 15.02.2025

Münchner Sicherheitskonferenz wird von Kundgebungen und Protesten begleitet / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist an ihrem zweiten Tag von mehreren Protesten und Kundgebungen begleitet worden. Bislang sei aber "alles ruhig und normal" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. An der größten Demonstration nahmen demnach in der Spitze bis zu 1500 Menschen teil. Sie zogen unter dem Motto "Friedensfähig statt kriegstüchtig - Demonstration anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz" vom Stachus zum Marienplatz.

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Am Königsplatz demonstrierten unter dem Motto "Macht Frieden - keine Waffenlieferungen an Kriegsgebiete" bis zu 800 Menschen. Und am Odeonsplatz versammelten sich in der Spitze nach Polizeiangaben 450 Protestierende, um "Gemeinsam gegen den Krieg" zu demonstrieren. Zudem fanden nach Polizeiangaben eine Reihe von kleineren Kundgebungen statt.

Die Münchner Sicherheitskonferenz zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hatte am Freitag begonnen. Zu der dreitägigen Konferenz hatten sich unter anderem 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister angesagt. Unter ihnen sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und eine von Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio angeführte Delegation der neuen US-Regierung.

R.Zaccone--PV

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."