Mahmoud Ali Youssouf aus Dschibuti neuer Kommissionschef der Afrikanischen Union

Pallade Veneta - Mahmoud Ali Youssouf aus Dschibuti neuer Kommissionschef der Afrikanischen Union

POLITIK 15.02.2025

Mahmoud Ali Youssouf aus Dschibuti neuer Kommissionschef der Afrikanischen Union / Foto: Amanuel Sileshi - AFP

Der Diplomat Mahmoud Ali Youssouf aus dem kleinen nordostafrikanischen Land Dschibuti wird neuer Vorsitzender der Kommission der Afrikanischen Union (AU). "Wir haben gewonnen, wir haben die meisten Stimmen bekommen", sagte der Sprecher von Dschibutis Präsidialamt, Alexis Mohamed, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Textgröße ändern:

Youssouf, seit 2005 Außenminister von Dschibuti, erhielt demnach bei dem AU-Gipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba 33 Stimmen und setzte sich so gegen den kenianischen Kandidaten Raila Odinga und den früheren Außenminister Madagaskars, Richard Randriamandrato, durch.

Youssouf steht nun für vier Jahre an der Spitze der AU-Kommission. Er folgt auf Moussa Faki Mahamat aus dem Tschad, der nach zwei Mandaten aus dem Amt scheidet.

Der Gipfel der AU wurde von dem bewaffneten Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo überschattet, wo die von Ruanda unterstützte M23-Miliz ihre Offensive weiter fortsetzt.

Nach Angaben aus Sicherheitskreisen und von humanitären Organisationen rückten die Kämpfer am Freitag in Bukavu ein, der Hauptstadt der Provinz Süd-Kivu mit rund einer Million Einwohnern. Zuvor hatten sie demnach bereits den strategisch wichtigen Flughafen der Stadt erobert.

Der Konflikt im Osten des zentralafrikanischen Landes war Ende Januar eskaliert: M23-Kämpfer und ruandische Soldaten drangen zunächst in Goma, der Hauptstadt der an Bodenschätzen reichen Region Nord-Kivu, ein. Obwohl die M23-Miliz zunächst eine Waffenruhe verkündete, startete sie vergangene Woche gemeinsam mit ruandischen Soldaten eine Offensive auf die Nachbarprovinz Süd-Kivu.

G.Riotto--PV

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."