"Gehen Sie wählen": Bundespräsident ruft zur Teilnahme an Bundestagswahl auf

Pallade Veneta - "Gehen Sie wählen": Bundespräsident ruft zur Teilnahme an Bundestagswahl auf

POLITIK 16.02.2025

"Gehen Sie wählen": Bundespräsident ruft zur Teilnahme an Bundestagswahl auf / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Eine Woche vor der Bundestagswahl hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen. "Am 23. Februar entscheiden wir über die Ausrichtung der kommenden Jahre. Da kommt es auf jede einzelne Stimme an", sagte Steinmeier in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. "Deshalb bitte ich Sie: Gehen Sie wählen."

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Gerade "in dieser Zeit der Umbrüche, Krisen und Konflikte" komme es auf die Mitbestimmung aller an, führte Steinmeier aus. Bei Fragen der Wirtschaft, dem Klimaschutz, bei den Themen Migration und Bildung, innere und äußere Sicherheit oder dem sozialen Zusammenhalt stünden in den kommenden Jahren wichtige Entscheidungen an.

Zugleich gehe es darum "die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes zu stärken und zu schützen", sagte der Bundespräsident weiter. Deutschland habe ein demokratisches System, nach dem "sich Milliarden von Menschen weltweit sehnen, in der die Mehrheit entscheidet, aber die Rechte der Minderheit geschützt bleiben". Es sollte daher jeder und jede in dem Bewusstsein wählen, dass diese "Stimme die entscheidende sein könnte".

O.Merendino--PV

SPD-Generalsekretär fordert höhere Erbschaftsteuer und Vermögensteuer

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen nach einer höheren Besteuerung großer Erbschaften sowie einer Wiedererhebung der Vermögensteuer für Superreiche bekräftigt. Man könne nicht sagen: "Wir sparen jetzt bei Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen bei der Rente etwas tun" und gleichzeitig denjenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften nicht zusätzlich etwas abverlangen, sagte Klüssendorf der "Bild am Sonntag".

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."