Merz verbittet sich "Einmischung" der US-Regierung in deutschen Wahlkampf

Pallade Veneta - Merz verbittet sich "Einmischung" der US-Regierung in deutschen Wahlkampf

POLITIK 16.02.2025

Merz verbittet sich "Einmischung" der US-Regierung in deutschen Wahlkampf / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat die Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zum Umgang mit der AfD in scharfer Form zurückgewiesen. "Ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl und auch in die Regierungsbildung danach", sagte Merz am Sonntagabend in einer Vierer-Runde der Spitzenkandidaten in den Sendern RTL und ntv. "Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe."

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Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Mit Blick auf das Verhältnis der anderen Parteien zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD sagte Vance: "Für Brandmauern ist kein Platz."

Der US-Vizepräsident warnte dabei generell die Europäer davor, stark rechtsgerichtete Parteien von Regierungskoalitionen auszuschließen. Damit werde der Wille des Volkes missachtet, etwa bei der Begrenzung von Zuwanderung.

Merz sagte in der TV-Debatte zum Thema Brandmauer: "Ich will dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in Deutschland wird." Dies habe er dem US-Vizepräsidenten bei dem Treffen in München "sehr klar und sehr deutlich" gesagt.

Merz verteidigte die Abgrenzung der Union zur AfD. Er richtete sich direkt an die ebenfalls im Studio anwesende AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und sagte: "Sie sind eine rechtsradikale Partei, zum großen Teil rechtsextremistisch." Er sage es "nochmal sehr klar: Mit dieser Partei wird es keine Zusammenarbeit geben."

Y.Destro--PV

Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs

Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, "die Straße der Nordbrücke" sei getroffen worden und "Rettungsdienste sind auf dem Weg". Merz war am Morgen überraschend trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Tankrabatt über den Jahreswechsel hinaus bis ins Jahr 2027 laufen lassen. "Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen", sagte Rhein dem Magazin "stern" laut einer Meldung vom Sonntag. "Wir müssen die Lebenshaltungskosten begrenzen."

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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

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