Zweite Runde in Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen startet in Potsdam

Pallade Veneta - Zweite Runde in Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen startet in Potsdam

POLITIK 17.02.2025

Zweite Runde in Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen startet in Potsdam / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Begleitet von Warnstreiks in mehreren Bundesländern beginnt am Montag (15.00 Uhr) in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde im Tarifstreit für rund zweieinhalb Millionen angestellte Beschäftigte bei Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sowie Bund und Kommunen wollen an zwei Verhandlungstagen nach einer Annäherung im Tarifkonflikt suchen. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund fordern acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro höhere Entgelte.

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Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wies die Forderung zum Auftakt der Tarifverhandlungen im Januar als in der Höhe nicht leistbar zurück. Ein Arbeitgeberangebot liegt bisher nicht vor. Die dritte und letzte vereinbarte Verhandlungsrunde, zu der ein Tarifabschluss angestrebt wird, ist für Mitte März geplant.

L.Barone--PV

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Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

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Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

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