Faeser: Sicherheitsbehörden sind vor Karneval weiter in hoher Wachsamkeit

Pallade Veneta - Faeser: Sicherheitsbehörden sind vor Karneval weiter in hoher Wachsamkeit

POLITIK 17.02.2025

Faeser: Sicherheitsbehörden sind vor Karneval weiter in hoher Wachsamkeit / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden vor der Karnevalssaison hervorgehoben. "Konkrete Gefährdungshinweise liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes aktuell nicht vor, aber wir haben weiter Grund zu hoher Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Montag).

Textgröße ändern:

"Unsere Sicherheitsbehörden haben in diesen Zeiten alle denkbaren Bedrohungen genau im Blick und passen Schutzmaßnahmen permanent so an, dass Veranstaltungen bestmöglich geschützt werden", sagte sie weiter. Das Bundeskriminalamt bewerte laufend die Bedrohungslage und stehe mit den Ländern im engen Kontakt. "Die Sicherheitsbehörden tun alles, damit zu Karneval, Fasching und Fastnacht friedlich gefeiert werden kann", fügte Faeser laut der Zeitung hinzu.

An Karneval werde auch die Bundespolizei mit starken Kräften im Einsatz sein. "Karneval ist eine Zeit, in der Menschen zusammenstehen, zusammen feiern, zusammen lachen. Diese Lebensart werden wir uns nie nehmen lassen. Wir lassen uns nicht spalten vom Hass und vom Wahn derer, die unsere freie Art zu leben ablehnen und bekämpfen", sagte die Innenministerin weiter in der "Rheinischen Post".

Deutschland wurde in den vergangenen Wochen von mehreren Angriffen erschüttert. Am Donnerstag wurden bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München 39 Menschen verletzt, eine Frau und ihre Tochter erlagen später ihren Verletzungen.

In Aschaffenburg war am 22. Januar ein Mann in einem Park mit einem Messer auf eine Kindergartengruppe losgegangen. Ein zwei Jahre alter Junge starb, ein 41 Jahre alter Passant, der helfen wollte, wurde ebenfalls tödlich verletzt.

In Magdeburg war am 20. Dezember ein Mann mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren und hatte zahlreiche Besucher erfasst. Sechs Menschen wurden getötet, darunter ein Neunjähriger. Annähernd 300 Menschen wurden verletzt.

M.Jacobucci--PV

Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs

Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, "die Straße der Nordbrücke" sei getroffen worden und "Rettungsdienste sind auf dem Weg". Merz war am Morgen überraschend trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Tankrabatt über den Jahreswechsel hinaus bis ins Jahr 2027 laufen lassen. "Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen", sagte Rhein dem Magazin "stern" laut einer Meldung vom Sonntag. "Wir müssen die Lebenshaltungskosten begrenzen."

Dröge plädiert für Dreierbündnis aus Grünen und SPD sowie Linken auf Bundesebene

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

Kanzler zu Besuch in Kiew: Unterstützung für die Ukraine trotz Drohungen aus Moskau

Massive deutsche Unterstützung für Kiew trotz neuer Drohungen aus Moskau: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntag überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wurde, sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft in Kiew "all unsere Unterstützung" zu. "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns", warnte er. Erst am Vortag hatte Moskau Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Am Sonntag wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko erneut eine Brücke in Kiew angegriffen.