Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen

Pallade Veneta - Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen

POLITIK 17.02.2025

Landkreistag warnt vor Finanzkollaps der Kommunen / Foto: Vincenzo PINTO - AFP/Archiv

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen. "Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene", sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er forderte dringend eine Entlastung.

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Generell müsse die Steuerausstattung der Kommunen verbessert werden, verlangte Henneke weiter. Er wies darauf hin, dass in vielen Landkreisen die Rücklagen inzwischen zu 80 Prozent aufgezehrt seien. "Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps", warnte der Hauptgeschäftsführer.

Nach seinen Worten hatten die kommunalen Spitzenverbände für 2024 ursprünglich mit einem Defizit der Kommunen von 13,2 Milliarden Euro gerechnet. Tatsächlich habe das Minus nach den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres aber bereits 24,9 Milliarden Euro betragen. "Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen", sagte Henneke.

Konkret schlug er vor, den Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu verdreifachen. Aktuell beträgt dieser 2,2 Prozent des Steueraufkommens, der Rest geht an Bund und Länder. Zudem verlangte Henneke eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats. Dabei dürfe "keine weitere Zeit verschenkt werden".

L.Bufalini--PV

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Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, "die Straße der Nordbrücke" sei getroffen worden und "Rettungsdienste sind auf dem Weg". Merz war am Morgen überraschend trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

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