Schweden schließt Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus

Pallade Veneta - Schweden schließt Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus

POLITIK 17.02.2025

Schweden schließt Truppenentsendung in die Ukraine nicht aus / Foto: Gints Ivuskans - AFP/Archiv

Schweden schließt die Entsendung von Truppen in die Ukraine zur Absicherung einer künftigen Friedensregelung nicht aus. Zunächst müsse aber "eine faire und tragbare Friedenslösung ausgehandelt werden, die internationales Recht einhält", sagte Außenministerin Maria Malmer Stenergard dem Rundfunksender Sveriges Radio am Montag. Wenn ein solches Friedensabkommen in Kraft sei, "muss es eingehalten werden, und für diesen Zweck schließt unsere Regierung nichts aus", betonte sie.

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Der britische Regierungschef Keir Starmer hatte am Sonntag die Bereitschaft zur Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine verkündet. Die führende Rolle, die London bisher bei der Unterstützung Kiews eingenommen habe, "bedeutet auch, bereit und willens zu sein, zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, indem wir bei Bedarf unsere eigenen Truppen vor Ort einsetzen", schrieb er in einem Gastbeitrag für den "Daily Telegraph".

Der britische Premier kommt am Montagnachmittag in Paris mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie weiteren europäischen Regierungschefs, EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Marc Rutte zu einem informellen Gipfeltreffen zur Lage in der Ukraine zusammen.

Das Treffen wurde einberufen, nachdem US-Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche überraschend ein Telefongespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt und dabei nach eigenen Worten den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart hatte.

Trumps Äußerungen weckten Befürchtungen, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Gesprächen ausgeschlossen. Nach den Worten von Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg sollen die Europäer nicht mit am Verhandlungstisch sitzen, könnten aber einen "Beitrag" leisten.

A.Tucciarone--PV

Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs

Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, "die Straße der Nordbrücke" sei getroffen worden und "Rettungsdienste sind auf dem Weg". Merz war am Morgen überraschend trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Tankrabatt über den Jahreswechsel hinaus bis ins Jahr 2027 laufen lassen. "Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen", sagte Rhein dem Magazin "stern" laut einer Meldung vom Sonntag. "Wir müssen die Lebenshaltungskosten begrenzen."

Dröge plädiert für Dreierbündnis aus Grünen und SPD sowie Linken auf Bundesebene

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

Kanzler zu Besuch in Kiew: Unterstützung für die Ukraine trotz Drohungen aus Moskau

Massive deutsche Unterstützung für Kiew trotz neuer Drohungen aus Moskau: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntag überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wurde, sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft in Kiew "all unsere Unterstützung" zu. "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns", warnte er. Erst am Vortag hatte Moskau Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Am Sonntag wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko erneut eine Brücke in Kiew angegriffen.