Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen weiter ohne Arbeitgeberangebot

Pallade Veneta - Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen weiter ohne Arbeitgeberangebot

POLITIK 17.02.2025

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen weiter ohne Arbeitgeberangebot / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen startet zunächst ohne Arbeitgeberangebot. Es bedürfe keines Arbeitgeberangebots, um ernsthaft verhandeln zu können, sagte die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), am Montag vor dem Beginn der Gespräche in Potsdam. Ein Angebot würde so weit weg sein von den Forderungen, dass das nur zu Entrüstung auf der Arbeitnehmerseite führen würde.

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Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund riefen zum Auftakt der zweiten Runde bundesweit zu Warnstreiks auf, um ein Arbeitgeberangebot zu erreichen. Andernfalls stellte Verdi eine Eskalation der Arbeitskämpfe in Aussicht.

Die Gewerkschaftsforderung nach acht Prozent mehr Entgelt, monatlich mindestens 350 Euro mehr Geld sowie drei freien Tagen summiere sich nach Arbeitgeberrechnung auf elf Prozent, sagte Welge. Dies sei "nach unserem Dafürhalten so aus der Zeit gefallen, dass wir erstmal über die Höhe der Forderung sprechen müssen".

Viele Kommunen schöben einen Schuldenberg vor sich her und müssten sogar Bus- und Bahnstrecken stilllegen, "weil die chronische Unterdeckung jetzt schon nicht ausreicht, um das vorhandene Personal zu bezahlen". Die Gewerkschaftsforderung mit mehr freien Tagen, weniger Arbeit bei nicht ausreichendem Fachkräftepotenzial die Verdichtung von Arbeit zu verhindern, könne nicht aufgehen.

Bund, Kommunen sowie die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts Verdi und Beamtenbund wollen am Montag und Dienstag in Potsdam nach Möglichkeiten suchen, den Tarifkonflikt zu lösen. Die dritte und bisher letzte Verhandlungsrunde ist für Mitte März vereinbart.

A.Saggese--PV

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Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, "die Straße der Nordbrücke" sei getroffen worden und "Rettungsdienste sind auf dem Weg". Merz war am Morgen überraschend trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

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