Pallade Veneta - Rubio zu Nahost-Gesprächen in Riad - Israels Sicherheitskabinett tagt

Rubio zu Nahost-Gesprächen in Riad - Israels Sicherheitskabinett tagt

POLITIK 17.02.2025

Rubio zu Nahost-Gesprächen in Riad - Israels Sicherheitskabinett tagt / Foto: Evelyn Hockstein - POOL/AFP

US-Außenminister Marco Rubio ist in Saudi-Arabien zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt eingetroffen. Rubio landete am Montagmorgen in Riad, nachdem er am Wochenende Gespräche in Israel geführt hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag verkündet, die USA und Israel verfolgten eine "gemeinsame Strategie" für die Zukunft des Gazastreifens.

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Trump will den vom Krieg zerstörten Gazastreifen komplett räumen und nach eigenem Bekunden zu einer "Riviera des Nahen Ostens" umbauen. Die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser sollen nach seinen Vorstellungen in Länder der Region wie etwa Jordanien und Ägypten umgesiedelt werden. Trumps Plan stößt in der arabischen Welt, aber auch bei westlichen Verbündeten der USA wie etwa Deutschland auf klare Ablehnung.

Das israelische Sicherheitskabinett will seinerseits im Laufe des Montags über die zweite Phase der seit dem 19. Januar geltenden Gaza-Waffenruhe beraten. Nachdem in der derzeit laufenden ersten Phase insgesamt 33 von der radikalislamischen Hamas festgehaltene israelische Geiseln im Austausch gegen in Israel inhaftierte palästinensische Häftlinge übergeben werden sollen, sieht die zweite Phase die Übergabe aller verbliebenen Geiseln an Israel vor. Zudem soll ein endgültiges Ende des Gaza-Kriegs erreicht werden. In der dritten Phase soll es um den Wiederaufbau des Gazastreifens gehen.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1211 Menschen getötet, 251 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. Derzeit werden noch 70 Geiseln im Gazastreifen festgehalten, 35 von ihnen sind nach israelischen Angaben bereits tot.

F.Amato--PV

Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs

Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, "die Straße der Nordbrücke" sei getroffen worden und "Rettungsdienste sind auf dem Weg". Merz war am Morgen überraschend trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Tankrabatt über den Jahreswechsel hinaus bis ins Jahr 2027 laufen lassen. "Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen", sagte Rhein dem Magazin "stern" laut einer Meldung vom Sonntag. "Wir müssen die Lebenshaltungskosten begrenzen."

Dröge plädiert für Dreierbündnis aus Grünen und SPD sowie Linken auf Bundesebene

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

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Massive deutsche Unterstützung für Kiew trotz neuer Drohungen aus Moskau: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntag überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wurde, sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft in Kiew "all unsere Unterstützung" zu. "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns", warnte er. Erst am Vortag hatte Moskau Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Am Sonntag wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko erneut eine Brücke in Kiew angegriffen.