Pallade Veneta - Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten

Pallade Veneta - Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration

Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration

POLITIK 17.02.2025

Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP

Nach der TV-Debatte der vier wichtigsten Spitzenkandidierenden vom Sonntagabend hat die SPD ihren Vorwurf an CDU und CSU erneuert, nach der Wahl soziale Einschnitte zu planen. "Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang seinerseits erneut auf einen Kurswechsel der SPD beim Thema Migration.

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Miersch begründete seinen Vorwurf mit dem Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dem "Quadrell" vom Vorabend. Dort hatte sich CDU-Chef in dieser Frage nicht festgelegt. Der SPD-Generalsekretär verwies auf die Steuersenkungspläne von CDU und CSU. Es sei zu befürchten, dass dies "auf Kosten der Allgemeinheit" gehe.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pochte im Nachgang der von den Sendern RTL und ntv ausgestrahlten TV-Debatte auf die migrationspolitischen Forderungen seiner Partei, konkret auf den Fünf-Punkte-Plan dazu von Merz. "Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil", stellte er ebenfalls in der Sendung "Frühstart" klar. Es müsse hier einen "Politikwechsel" geben.

L.Barone--PV

Bürgermeister: Russischer Drohnen-Angriff auf Brücke in Kiew während Merz-Besuchs

Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Haupstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, teilte im Onlinedienst Telegram mit, "die Straße der Nordbrücke" sei getroffen worden und "Rettungsdienste sind auf dem Weg". Merz war am Morgen überraschend trotz neuer Warnungen aus Moskau zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.

Ministerpräsident Rhein will Tankrabatt bis ins Jahr 2027 laufen lassen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Tankrabatt über den Jahreswechsel hinaus bis ins Jahr 2027 laufen lassen. "Die Spritpreisbremse ist richtig, aber wir werden sie natürlich auch nach den drei Monaten brauchen", sagte Rhein dem Magazin "stern" laut einer Meldung vom Sonntag. "Wir müssen die Lebenshaltungskosten begrenzen."

Dröge plädiert für Dreierbündnis aus Grünen und SPD sowie Linken auf Bundesebene

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich für eine Dreierkoalition ihrer Partei mit der SPD und den Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Grün-Rot-Rot wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig", sagte Dröge in einem Interview mit der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Wir könnten hier viel hinbekommen, und ein großer Teil des Landes würde sagen: Cool, endlich tut sich was."

Kanzler zu Besuch in Kiew: Unterstützung für die Ukraine trotz Drohungen aus Moskau

Massive deutsche Unterstützung für Kiew trotz neuer Drohungen aus Moskau: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntag überraschend zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wurde, sicherte der Ukraine bei seiner Ankunft in Kiew "all unsere Unterstützung" zu. "Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns", warnte er. Erst am Vortag hatte Moskau Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen. Am Sonntag wurde nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko erneut eine Brücke in Kiew angegriffen.