Pallade Veneta - Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten

Pallade Veneta - Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration

Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration

POLITIK 17.02.2025

Miersch warnt erneut vor sozialen Einschnitten - CDU pocht auf Wende bei Migration / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP

Nach der TV-Debatte der vier wichtigsten Spitzenkandidierenden vom Sonntagabend hat die SPD ihren Vorwurf an CDU und CSU erneuert, nach der Wahl soziale Einschnitte zu planen. "Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drang seinerseits erneut auf einen Kurswechsel der SPD beim Thema Migration.

Textgröße ändern:

Miersch begründete seinen Vorwurf mit dem Auftritt von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dem "Quadrell" vom Vorabend. Dort hatte sich CDU-Chef in dieser Frage nicht festgelegt. Der SPD-Generalsekretär verwies auf die Steuersenkungspläne von CDU und CSU. Es sei zu befürchten, dass dies "auf Kosten der Allgemeinheit" gehe.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pochte im Nachgang der von den Sendern RTL und ntv ausgestrahlten TV-Debatte auf die migrationspolitischen Forderungen seiner Partei, konkret auf den Fünf-Punkte-Plan dazu von Merz. "Wir rudern nicht zurück, im Gegenteil", stellte er ebenfalls in der Sendung "Frühstart" klar. Es müsse hier einen "Politikwechsel" geben.

L.Barone--PV

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

Trump: USA und Israel verzichten vorerst auf neue Angriffe auf den Iran