Union will Mindestlohnerhöhung wegen bürokratischer Auflagen nicht zustimmen

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Union will Mindestlohnerhöhung wegen bürokratischer Auflagen nicht zustimmen

POLITIK 03.06.2022

Union will Mindestlohnerhöhung wegen bürokratischer Auflagen nicht zustimmen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Union will der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro am Freitag im Bundestag wegen neuer bürokratischer Auflagen nicht zustimmen. Die Unionsfraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Ich finde es richtig, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro steigt", sagte der CSU-Politiker. "Die Verknüpfung mit neuen unnötigen bürokratischen Anforderungen an die Wirtschaft, etwa ausufernden Dokumentationspflichten, ist aber falsch."

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appellierte an die Unionsfraktion, "endlich ihren Schlingerkurs beim Mindestlohn zu beenden". DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe): "Mit wehenden Fahnen pro 12 Euro ist die Union in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen in die Wahlkämpfe gezogen, doch bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag will man sich nun enthalten. Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler merken sich das."

Körzell betonte, dass mehr als sechs Millionen Menschen schon lange auf die zwölf Euro Mindestlohn warteten. Ihnen müsse das Verhalten der Union wie blanker Hohn vorkommen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, erneuerte hingegen seine Kritik am Mindestlohn-Vorstoß der Ampel-Koalition. "Uns geht es nicht um die Höhe des Mindestlohns", sagte Dulger der "Welt" (Freitagsausgabe). "Der Punkt ist: Die Bundesregierung hält sich nicht an die Absprachen, die wir 2015 vereinbart haben, als mit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohnkommission gegründet wurde."

Der Gesetzgeber habe ausdrücklich festgelegt, dass allein die Tarifparteien über die weitere Entwicklung des Mindestlohns entscheiden sollten. Jetzt werde die Kommission jedoch faktisch ausgehebelt, das sei ein Vertrauensbruch, kritisierte Dulger: "Und es ist wahrscheinlich, dass der Mindestlohn wieder Thema im nächsten Bundeswahlkampf wird – und somit zum Spielball der politisch Handelnden."

Der Verband der Familienunternehmen warnte zudem, dass die Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro die hohe Inflation weiter anzutreiben drohe. "Mit der Erhöhung des Mindestlohns wird das ganze Lohngefüge im Betrieb nach oben getrieben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Albrecht von der Hagen, der "Augsburger Allgemeinen". "Die Personalkosten werden also insgesamt steigen und die Lohn-Preis-Spirale anfeuern", warnte er.

Am Freitag stimmt der Bundestag über den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eingebrachten Gesetzentwurf zur Anhebung des Mindestlohns von derzeit 9,82 Euro pro Stunde auf zwölf Euro zum 1. Oktober 2022. Nach dieser politischen Festlegung soll dann wieder die Tarifkommission über die künftige Entwicklung der gesetzlichen Lohnuntergrenze entscheiden.

P.Colombo--PV

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