Pallade Veneta - Rubio bei Treffen mit Bin Salman: Gaza-Abkommen soll zu "regionaler Sicherheit" betragen

Rubio bei Treffen mit Bin Salman: Gaza-Abkommen soll zu "regionaler Sicherheit" betragen


Rubio bei Treffen mit Bin Salman: Gaza-Abkommen soll zu "regionaler Sicherheit" betragen
Rubio bei Treffen mit Bin Salman: Gaza-Abkommen soll zu "regionaler Sicherheit" betragen / Foto: Evelyn Hockstein - POOL/AFP

US-Außenminister Marco Rubio hat bei seinem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach US-Angaben die Wichtigkeit eines Abkommens zum Gazastreifen unterstrichen, das "die regionale Sicherheit stärkt". Rubio wie bin Salman hätten "ihren Einsatz für die Umsetzung des Waffenstillstands" und "die Sicherstellung, dass die Hamas alle Geiseln, einschließlich amerikanischer Staatsbürger, freilässt" bekräftigt, erklärte das US-Außenministerium am Montag.

Textgröße ändern:

Weder das US-Außenministerium noch die saudiarabische Regierung erwähnten in ihren Mitteilungen zu dem Treffen den umstrittenen Plan von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens, der eine Räumung des Palästinensergebiets und eine Umsiedlung der dort lebenden 2,4 Millionen Menschen vorsieht.

In einer Erklärung der saudiarabischen Seite hieß es lediglich, Rubio und bin Salman hätten "regionale und internationale Entwicklungen" sowie "Bemühungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität in der Region" besprochen.

Das US-Außenministerium erklärte, Rubio und bin Salman hätten über "Möglichkeiten diskutiert, gemeinsame Interessen in Syrien, im Libanon und in der gesamten Region voranzutreiben, einschließlich der Sicherheit am Roten Meer und der Freiheit der Schifffahrt". Rubio und bin Salman hätten "die Stärke der Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien" hervorgehoben.

An dem Treffen zwischen Rubio und dem De-Facto-Herrscher Saudi-Arabiens nahmen auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil.

US-Präsident Trump hatte in seiner ersten Amtszeit zwischen 2017 und 2021 bereits Anstrengungen unternommen, um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu erreichen. Durch den vom Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelösten Gaza-Krieg gerieten diese Bemühungen vorläufig ins Stocken.

R.Zaccone--PV

Empfohlen

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Textgröße ändern: