Scholz schließt Koalitionen mit Linkspartei und BSW aus

Pallade Veneta - Scholz schließt Koalitionen mit Linkspartei und BSW aus

POLITIK 19.02.2025

Scholz schließt Koalitionen mit Linkspartei und BSW aus / Foto: Fabrizio Bensch - POOL/AFP

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Koalitionen mit der Linken und dem BSW ausgeschlossen. "Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen", sagte Scholz am Mittwoch im TV-Duell von "Bild" und Welt TV. Beides seien Parteien, die die "Ukraine alleine lassen wollen". Der Kanzler fügte mit Bezug auf Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW hinzu: "Und deshalb ist das für mich etwas, das außerhalb aller Debatten ist."

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Sowohl Scholz als auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nannten auf die Frage, was sie nachts nicht schlafen lasse, den Krieg in der Ukraine. Der Wahlkampf mache aber Spaß, "weil es ein unglaubliches Fest der Demokratie ist", sagte Scholz. "Und gleichzeitig ist es so, dass natürlich viele ernste Dinge passieren, die uns umtreiben."

Als Beispiel dafür nannte der SPD-Politiker den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine - dieser finde "zwei Flugstunden entfernt von uns statt", sagte Scholz. "Es gibt ein Thema, das mich abends länger beschäftigt, das ist der Krieg in der Ukraine", betonte auch Merz.

L.Guglielmino--PV

Lula wird zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wird am Sonntag als Präsidentschaftskandidat seiner linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) nominiert. Bei einem Parteitag in São Paulo will die PT den 80-Jährigen für eine vierte Amtszeit aufstellen. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober konkurriert er gegen Flávio Bolsonaro, dessen Vater Jair Bolsonaro er bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp besiegt hatte.

Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens 14 Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen beladener Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten. Die Regierung machte die Guerrilla-Gruppe ELN für den Anschlag verantwortlich.

Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.