Putin: 1075 Menschen im vergangenen Jahr in Russland wegen "Terrorismus" verurteilt

Pallade Veneta - Putin: 1075 Menschen im vergangenen Jahr in Russland wegen "Terrorismus" verurteilt

POLITIK 20.02.2025

Putin: 1075 Menschen im vergangenen Jahr in Russland wegen "Terrorismus" verurteilt / Foto: Mikhail METZEL - POOL/AFP

Russische Militärgerichte haben nach Angaben von Kreml-Chef Wladimir Putin mehr im vergangenen Jahr als tausend Menschen wegen "Terrorismus" verurteilt. "Rund 950 solcher Fälle wurden untersucht, 1075 Menschen wurden verurteilt", sagte Putin am Donnerstag in einer Rede vor hochrangigen russischen Richtern. In Russland werden regelmäßig Gegner der Offensive in der Ukraine oder gefangengenommene ukrainische Soldaten wegen Hochverrat und Terrorismus verurteilt.

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Laut der Menschenrechtsorganisation OWD-Info wurden in Russland 1184 Menschen wegen ihres Widerstands gegen die Ukraine-Offensive strafrechtlich verfolgt. Nach Angaben der Organisation Memorial sitzen derzeit mindestens 868 Menschen aus politische Gründen in russischen Gefängnissen.

Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle in Moskau im März 2024 mit 145 Toten, zu dem sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekannte, hat Russland auch sein Vorgehen gegen mutmaßlich dschihadistische Terrorzellen verschärft.

In besetzten Gebieten im Osten der Ukraine habe Russland hundert Gerichte eingesetzt und 570 Richter berufen, erklärte Putin. "Sie sind komplett in das vereinte russische Justizsystem integriert", sagte die Vorsitzende des russischen Obersten Gerichts, Irina Podnosowa, zu Putin.

Über die von russischen Gerichten verurteilten Ukrainer in den vier von Moskau annektierten ukrainischen Regionen ist wenig bekannt. Im Jahr 2022 hatte Russland die Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja annektiert. Die Ukraine wirft Russland vor, Gegner der Besatzungskräfte in den Regionen festzunehmen.

I.Saccomanno--PV

Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens 14 Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen beladener Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten. Die Regierung machte die Guerrilla-Gruppe ELN für den Anschlag verantwortlich.

Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester

Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.