Pallade Veneta - Berichte: Vorwurf der Zweckentfremdung von Geldern gegen BSW

Wetter - Venezia 13°C

Berichte: Vorwurf der Zweckentfremdung von Geldern gegen BSW - Partei dementiert

POLITIK 21.02.2025

Berichte: Vorwurf der Zweckentfremdung von Geldern gegen BSW - Partei dementiert / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich nach Medienberichten mit Vorwürfen konfrontiert, unerlaubt Gelder der Bundestagsgruppe für den Wahlkampf genutzt zu haben. Wie der "Spiegel" und das Portal t-online am Freitag berichteten, geht es um Anzeigen auf der Plattform Google Ads sowie Werbung bei Facebook und Instagram in diesem Jahr. Laut Abgeordnetengesetz ist das sechs Wochen vor der Wahl nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Textgröße ändern:

Der "Spiegel" berichtete von "mindestens 100 Anzeigen für mehr als 59.000 Euro" auf Google Ads im Februar dieses Jahres, darunter Reden von BSW-Abgeordneten und Clips mit Werbung für das Youtube-Format "Sahra trifft". T-online berichtete unter Berufung auf den Meta-Konzern, zu dem auch Facebook und Instagram gehören, von 83 Anzeigen der Bundestagsgruppe seit Jahresbeginn. Laut Meta belaufen sich die Kosten für diese Werbung auf zwischen 53.000 und 71.000 Euro.

"Sechs Wochen vor der Wahl benötigt eine Fraktion oder Gruppe einen konkreten, parlamentarischen Anlass, Anzeigen zu finanzieren", sagte die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger dem "Spiegel". "Das ist beim BSW in keiner Weise ersichtlich." Zu t-online sagte Schönberger außerdem: "Vor der Wahl dürfen Fraktionen und Gruppen nur noch Öffentlichkeitsarbeit betreiben, wenn es einen konkreten Bezug zum Parlamentsgeschehen gibt."

Die BSW-Gruppe im Bundestag wies die Vorwürfe als "falsch" zurück. "Selbstverständlich wird durch die Gruppe BSW im Bundestag keine Wahlwerbung mit öffentlichen Geldern gemacht", erklärte eine Sprecherin auf AFP-Nachfrage. In den sozialen Medien würden "ausschließlich Inhalte mit parlamentarischem Bezug" veröffentlicht. Dass sich diese "auch in der öffentlichen Diskussion wiederfinden, ist normal und versteht sich von selbst".

Die Gruppe BSW im Bundestag sei außerdem erst im Februar 2024 anerkannt worden und baue seitdem ihre Präsenz in den sozialen Medien auf, um über ihre parlamentarische Arbeit zu berichten, fuhr die Sprecherin fort. "Hierfür werden auch Gelder für Werbung aufgewendet."

Gegenüber dem "Spiegel" hieß es auf Nachfrage außerdem, die Sendung "Sahra trifft" sei ein Format der BSW-Bundestagsgruppe und "rechtlich unbedenklich". Dass Wagenknecht diese Sendung bei Youtube zeige, sei "völlig legal".

N.Tartaglione--PV

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.

Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten

In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Auch wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilien wählt Präsidenten und Parlament

Brasilien wählt am Sonntag seinen Präsidenten sowie große Teile seines Parlaments. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und sein wichtigster Herausforderer Flávio Bolsonaro liegen in den Umfragen eng beieinander. Erreicht keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 25. Oktober eine Stichwahl statt.

Rechtsextreme Gruppen wollen in Madrid zu Protestcamp gegen Wohnungsnot vordringen

Inmitten der seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien haben sich am Samstagabend Dutzende Mitglieder rechtsextremer Gruppe im Zentrum von Madrid versammelt. Einige versuchten, das auf der Plaza del Sol von Aktivisten errichtete Protestcamp zu erreichen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige aus der Gruppe zeigten den Hitlergruß. Die Polizei verstellte den Rechtsextremen den Weg in das Protestcamp.