Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr

Pallade Veneta - Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr

POLITIK 22.02.2025

Umwelthilfe fordert Anwohnerparkgebühren von mindestens 360 Euro pro Jahr / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Gebühren für das Anwohnerparken in Deutschland als zu billig. "Der Platz in unseren Städten wird immer knapper, weil es immer mehr und immer größere Autos in Deutschland gibt. Trotzdem verschleudern viele Städte öffentlichen Raum zu Billigpreisen", erklärte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Samstag. Er forderte eine Gebühr von mindestens 360 Euro pro Jahr.

Textgröße ändern:

Laut einer Abfrage der DUH unter 107 Städten erheben mehr als 60 Prozent (66 Städte) pro Jahr 31 Euro oder weniger für einen Anwohnerparkausweis. Schlusslicht mit 10,20 Euro pro Jahr ist demnach Berlin. "Dies deckt weder den Verwaltungsaufwand der Antragstellung ab noch die jährlichen Kosten, die der Hauptstadt und damit den Steuerzahlern für die Bereitstellung eines Parkplatzes entstehen", kritisierte die DUH. Auch Bochum, Düsseldorf, Bielefeld oder Bremerhaven erheben demnach Gebühren zwischen 17 und 26 Euro pro Jahr.

Spitzenreiter ist laut DUH Bonn, wo ein Anwohnerparkausweis 360 Euro pro Jahr kostet. Münster habe den Preis auf 260 Euro angehoben. Seit der letzten Umfrage der DUH im Jahr 2022 erhöhten demnach 41 Städte die Gebühr.

Bundesgeschäftsführer Resch rief die vier Bundesländer Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und das Saarland sowie Berlin auf, ihre Parkgebühren-Deckelung aufzuheben. Neun Bundesländer haben laut DUH die Kommunen ermächtigt, Gebührenordnung in nach ihrer Ansicht angemessener Höhe zu erlassen. Bremen und Hamburg haben demnach ihre Gebührenordnung zwar angepasst; die Obergrenze liege aber bei maximal 75 Euro beziehungsweise 65 Euro und sei "nicht angemessen".

Die DUH fordert neben einer Mindestgebühr von 360 Euro pro Jahr zusätzlich höhere Gebühren für große SUV und andere besonders große Fahrzeuge. Die Einnahmen sollten laut der Organisation in den Ausbau von Bus und Bahn sowie von Rad- und Gehwegen fließen.

L.Guglielmino--PV

Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten

In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Auch wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.

Lula gegen Bolsonaro-Sohn: Brasilien wählt Präsidenten und Parlament

Brasilien wählt am Sonntag seinen Präsidenten sowie große Teile seines Parlaments. Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und sein wichtigster Herausforderer Flávio Bolsonaro liegen in den Umfragen eng beieinander. Erreicht keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 25. Oktober eine Stichwahl statt.

Rechtsextreme Gruppen wollen in Madrid zu Protestcamp gegen Wohnungsnot vordringen

Inmitten der seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die Wohnungsnot in Spanien haben sich am Samstagabend Dutzende Mitglieder rechtsextremer Gruppe im Zentrum von Madrid versammelt. Einige versuchten, das auf der Plaza del Sol von Aktivisten errichtete Protestcamp zu erreichen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Einige aus der Gruppe zeigten den Hitlergruß. Die Polizei verstellte den Rechtsextremen den Weg in das Protestcamp.

"Wahrer Held": Netanjahu lädt indischen Piloten des Flydubai-Flugs nach Israel ein

Nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Anschlags auf eine Flydubai-Maschine mit vorwiegend israelischen Passagieren an Bord hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den indischen Piloten Smit Machchhar als "wahren Helden" bezeichnet und ihn nach Israel eingeladen. "Sie sind ein wahrer Held der tapferen Völker Indiens und Israels, und Sie sind ein Held der ganzen Welt", sagte Netanjahu am Samstag zu dem im Krankenhaus liegenden verletzten Piloten in einem Telefonat, wie ein von Netanjahus Büro veröffentlichtes Video zeigte.