Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf

Pallade Veneta - Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf

POLITIK 22.02.2025

Trump fordert Musk zu "aggressiverem" Vorgehen bei Behörden-Abbau auf / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen seines Beraters Elon Musk bei der Reduzierung des Staatsapparats als bislang nicht "aggressiv" genug bezeichnet. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schrieb Trump am Samstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Er fügte hinzu: "Erinnert Euch, wir müssen ein Land retten".

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Der Tech-Multimilliardär Musk ist von Trump federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Musk und seine Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) gehen dabei bereits mit hohem Tempo vor. Tausende Behördenmitarbeiter erhielten bereits Kündigungen. Doge-Mitarbeiter durchforsten dabei auch die internen Computersysteme von Behörden, was laut Musk dem Aufspüren von Sparpotenzial dienen soll.

Vor allem Staatsbedienstete in Probezeit erhielten bereits Kündigungsschreiben. Dabei erzielte die Trump-Regierung zuletzt auch einen Etappenerfolg vor Gericht: Ein Bundesrichter wies am Donnerstag einen Antrag von Gewerkschaften ab, die Entlassungen von probeweise Beschäftigen auszusetzen. Am Freitag gab zudem das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass es in den kommenden Tagen mit der Entlassung von etwa "fünf bis acht Prozent" seiner zivilen Mitarbeiter beginnen werde.

Trump und Musk treten seit Monaten häufig gemeinsam auf. Der Chef des Elektroautoherstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX hatte den Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres mit Spenden von mehr als 250 Millionen Dollar unterstützt.

L.Guglielmino--PV

Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester

Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.