Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert

Pallade Veneta - Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert

POLITIK 23.02.2025

Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben nach der Bundestagswahl eine schnelle Regierungsbildung gefordert. "Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, am Sonntag. "Alle müssen sofort vom Wahlkampfmodus in den Regierungsbildungsmodus umschalten", teilte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, mit.

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Beide Verbände verwiesen auf drängende innen- und außenpolitische Probleme. "Die geopolitische Lage und die strukturellen Standortschwächen zwingen Deutschland zum sofortigen Handeln - ein Regierungsvakuum können wir uns nicht leisten", erklärte ZDH-Präsident Dittrich. BDI-Chef Leibinger warnte vor einem "Entscheidungs- und Handlungsstau" in vielen für die Wirtschaft "existenziellen Fragen". Notwendig seien Lösungen etwa bei Bürokratieabbau, staatlichen Investitionen, Energieversorgung oder in der Sicherheitspolitik.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) forderte ebenfalls "schnell eine handlungsfähige Regierung". Die Situation im Land sei "vergleichbar mit der Lage unmittelbar nach der Wiedervereinigung" und erfordere "eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung", erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. Deutschland brauche eine "Befreiungsschlag, angefangen bei der Bürokratie". Zudem erwarte Europa angesichts der Handelskonflikte mit den USA und China "von Deutschland eine klare und pragmatische Positionierung".

Es sei an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz als Wahlsieger sowie "den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, eine geeinte Bundesregierung zu bilden, die zügig Entscheidungen für ein wirtschaftlich starkes und digital souveränes Deutschland trifft", erklärte der Präsident des Digitalbranchenverbands Bitkom, Ralf Wintergerst. Angesichts der höchsten Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten bezeichnete er die Wahl als "Sieg für die Demokratie" und "starkes Zeichen für ein demokratisches Deutschland".

E.Magrini--PV

Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

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Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.

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