Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert

Pallade Veneta - Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert

POLITIK 23.02.2025

Wirtschaft warnt vor "Regierungsvakuum": Schnelle Koalitionsgespräche gefordert / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben nach der Bundestagswahl eine schnelle Regierungsbildung gefordert. "Die deutsche Wirtschaft braucht sehr schnell eine handlungsfähige neue Bundesregierung", erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, am Sonntag. "Alle müssen sofort vom Wahlkampfmodus in den Regierungsbildungsmodus umschalten", teilte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, mit.

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Beide Verbände verwiesen auf drängende innen- und außenpolitische Probleme. "Die geopolitische Lage und die strukturellen Standortschwächen zwingen Deutschland zum sofortigen Handeln - ein Regierungsvakuum können wir uns nicht leisten", erklärte ZDH-Präsident Dittrich. BDI-Chef Leibinger warnte vor einem "Entscheidungs- und Handlungsstau" in vielen für die Wirtschaft "existenziellen Fragen". Notwendig seien Lösungen etwa bei Bürokratieabbau, staatlichen Investitionen, Energieversorgung oder in der Sicherheitspolitik.

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) forderte ebenfalls "schnell eine handlungsfähige Regierung". Die Situation im Land sei "vergleichbar mit der Lage unmittelbar nach der Wiedervereinigung" und erfordere "eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung", erklärte BGA-Präsident Dirk Jandura. Deutschland brauche eine "Befreiungsschlag, angefangen bei der Bürokratie". Zudem erwarte Europa angesichts der Handelskonflikte mit den USA und China "von Deutschland eine klare und pragmatische Positionierung".

Es sei an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz als Wahlsieger sowie "den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, eine geeinte Bundesregierung zu bilden, die zügig Entscheidungen für ein wirtschaftlich starkes und digital souveränes Deutschland trifft", erklärte der Präsident des Digitalbranchenverbands Bitkom, Ralf Wintergerst. Angesichts der höchsten Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten bezeichnete er die Wahl als "Sieg für die Demokratie" und "starkes Zeichen für ein demokratisches Deutschland".

E.Magrini--PV

"Wahrer Held": Netanjahu lädt indischen Piloten des Flydubai-Flugs nach Israel ein

Nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Anschlags auf eine Flydubai-Maschine mit vorwiegend israelischen Passagieren an Bord hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den indischen Piloten Smit Machchhar als "wahren Helden" bezeichnet und ihn nach Israel eingeladen. "Sie sind ein wahrer Held der tapferen Völker Indiens und Israels, und Sie sind ein Held der ganzen Welt", sagte Netanjahu am Samstag zu dem im Krankenhaus liegenden verletzten Piloten in einem Telefonat, wie ein von Netanjahus Büro veröffentlichtes Video zeigte.

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Ex-BSW Politikerin Wolf warnt Wagenknecht vor Unterstützung der AfD in Sachsen-Anhalt

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