Pallade Veneta - Parteien beraten über Wahlergebnis - und stellen sich Fragen der Medien

Parteien beraten über Wahlergebnis - und stellen sich Fragen der Medien

POLITIK 23.02.2025

Parteien beraten über Wahlergebnis - und stellen sich Fragen der Medien / Foto: Stefanie Loos - POOL/AFP

Die Spitzengremien der Parteien beraten am Montag über das Ergebnis der Bundestagswahl. Wahlsieger Friedrich Merz will am Vormittag mit CDU-Präsidium und -Vorstand das weitere Vorgehen auf dem Weg zur angestrebten Regierungsbildung abstecken. Gegen 13.30 Uhr will er sich den Fragen der Medien stellen. Auch die SPD des abgewählten Kanzlers Olaf Scholz kommt am Vormittag zu Beratungen zusammen. Dabei dürfte es auch um die personelle Neuaufstellung gehen, die Parteichef Lars Klingbeil am Wahlabend ankündigte.

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Scholz, Klingbeil und Ko-Parteichefin Saskia Esken luden für 13.00 Uhr zu einer Pressekonferenz. Um personelle Konsequenzen dürfte es auch bei der FDP gehen, nachdem Parteichef Christian Lindner für den Fall eines Nichteinzugs in den Bundestag seinen Abschied aus der Politik ankündigte (Pk 14.00 Uhr). Auch die Spitzen der weiteren Parteien stellen sich den Fragen der Medien: die AfD um 09.00 Uhr, das BSW um 10.00 Uhr, die Grünen um 11.00 Uhr, die Linke um 12.00 Uhr und die CSU in München um 12.30 Uhr.

H.Ercolani--PV

Ceuta-Krise: SPD-Chef Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Solidarität mit Spanien gefordert. Das in Nordafrika gelegene Ceuta sei "Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung" geworden, erklärte Klingbeil am Samstag in Berlin. Die Menschen seien instrumentalisiert worden "in dem Versuch, Europa zu spalten". Deshalb stehe "die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle".

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester

Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.