US-Regierungsbehörden stellen sich gegen Musk-Forderung nach Leistungsnachweisen

Pallade Veneta - US-Regierungsbehörden stellen sich gegen Musk-Forderung nach Leistungsnachweisen

POLITIK 23.02.2025

US-Regierungsbehörden stellen sich gegen Musk-Forderung nach Leistungsnachweisen / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Mehrere US-Regierungsbehörden und Ministerien haben sich gegen den Versuch von Technologie-Milliardär Elon Musk gestellt, unter Kündigungsandrohung Leistungsnachweise ihrer Mitarbeiter einzufordern. Am Samstag hatten Bundesbedienstete eine E-Mail vom US-Büro für Personalmanagement (OPM) erhalten, in der sie aufgefordert werden, bis Montagnacht in einigen Punkten darzulegen, was sie in der vergangenen Arbeitswoche erreicht haben.

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Musk hatte kurz zuvor in seinem Onlinedienst X geschrieben, sämtliche Bundesbediensteten würden solche E-Mails erhalten und falls sie diese nicht beantworteten, werde dies als Kündigung gewertet. Mehrere Staatsbedienstete berichteten der Nachrichtenagentur AFP jedoch, ihr unmittelbarer Arbeitgeber habe ihnen von einer sofortigen Beantwortung der Nachricht abgeraten.

Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am Sonntag einen Hinweis an seine Mitarbeiter mit der Aufforderung, "jegliche Antwort auf die OPM-E-Mail mit dem "Titel 'Was haben Sie letzte Woche getan' auszusetzen". "Das Verteidigungsministerium ist dafür verantwortlich, die Leistung seiner Mitarbeiter zu überprüfen und wird das nach seinen eigenen Richtlinien tun", erklärte das Pentagon auf X.

Laut US-Medienberichten forderten auch die Bundespolizei FBI, das Außenministerium und der Geheimdienst CIA Mitarbeiter auf, nicht direkt auf die von Musk initiierte E-Mail zu antworten. Der von Präsident Donald Trump ernannte neue FBI-Chef Kash Patel schrieb am Samstag an die Mitarbeiter seiner Behörde, das FBI sei selbst "für all unsere Überprüfungsverfahren zuständig", wie die "New York Times" berichtete.

Seit seinem Amtsantritt im Januar treibt Trump in rasantem Tempo die Umstrukturierung und Reduzierung der Bundesbehörden voran. Sein Berater Musk spielt mit seiner Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) dabei eine federführende Rolle.

H.Lagomarsino--PV

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