Merz fordert Beteiligung von Ukraine an Friedensverhandlungen

Pallade Veneta - Merz fordert Beteiligung von Ukraine an Friedensverhandlungen

POLITIK 24.02.2025

Merz fordert Beteiligung von Ukraine an Friedensverhandlungen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Zum dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Beteiligung Kiews an möglichen Friedensverhandlungen gefordert. Zugleich sicherte der voraussichtliche künftige Bundeskanzler der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. "Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine."

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"Seit drei Jahren begleiten uns die schrecklichen Bilder von Zerstörung und Kriegsverbrechen", schrieb Merz im Online-Dienst X. Die Ukraine müsse "in eine Position der Stärke" gebracht werden. "Für einen gerechten Frieden muss das angegriffene Land Teil von Friedensverhandlungen sein", fügte Merz hinzu. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine jährte sich am Montag zum dritten Mal.

Der Jahrestag steht vor allem unter dem Eindruck der Kehrtwende der USA: Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen auf hoher Ebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste dies die Befürchtung aus, von Verhandlungen über eine Friedenslösung ausgeschlossen zu werden.

H.Lagomarsino--PV

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester

Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.