Pallade Veneta - Frankreich stellt nach Messerattacke Migrationsabkommen mit Algerien auf Prüfstand

Bayrou sagte nach einer Sondersitzung des Interministeriellen Rats zur Kontrolle der Einwanderung (CICI) in Paris, das Abkommen werde von Algerien "nicht respektiert". Frankreich könne dies nicht länger akzeptieren. Für die Überprüfung setzte er Algerien eine Frist von zweieinhalb Monaten. In der Zwischenzeit werde Frankreich der algerischen Regierung "eine Dringlichkeitsliste mit Personen vorgelegen, die in ihr Land zurückkehren können müssen und die wir als besonders heikel erachten", fügte Bayrou hinzu.

Wenn Frankreich von Algerien bis zum Ablauf der Frist "keine Antwort" erhalte, sei eine "Kündigung der Abkommen der einzig mögliche Ausweg", warnte der Regierungschef, versicherte aber zugleich: "Das ist nicht das, was wir wollen." Frankreich wolle auch keine Eskalation. Die Weigerung, abzuschiebende algerische Staatsangehörige zurückzunehmen, sei aber "ein direkter Angriff auf die Vereinbarungen" mit Algerien.

Die CICI-Sitzung war ursprünglich bereits für Ende Januar angekündigt worden, wurde dann aber verschoben. Nun stand sie unter dem Eindruck der Messerattacke in Mühlhausen, bei der ein 37-Jähriger ausreisepflichtiger Algerier einen 69-jährigen Mann erstochen und sieben weitere Menschen verletzt hatte.

Bayrou macht die algerischen Behörden dafür verantwortlich, dass der Angreifer vor seiner Tat nicht in sein Heimatland abgeschoben werden konnte. "Er wurde den algerischen Behörden 14 Mal präsentiert. Und 14 Mal haben die algerischen Behörden Nein gesagt", sagte der Premierminister am Mittwoch über die dem Messerangriff vorausgegangenen Abschiebebemühungen. Dieses Verhalten Algeriens sei "inakzeptabel".

Die Beziehungen zwischen Paris und Algier sind seit längerem angespannt. In den vergangenen Wochen verweigerte Algerien wiederholt die Rücknahme seiner Staatsbürger, deren Abschiebung die französischen Behörden verfügt hatten.

In der französischen Regierung herrschte bisher allerdings Uneinigkeit, wie auf Algeriens Blockadehaltung zu reagieren ist. Innenminister Bruno Retailleau stellte bereits vor der Ankündigung Bayrous ein 1968 geschlossenes Abkommen mit Algerien in Frage. Es sprach Algeriern bei der Einreise nach Frankreich einen Sonderstatus zu, wurde seither allerdings schon drei Mal abgeändert.

Andere Regierungsmitglieder wie Außenminister Jean-Noël Barrot plädierten dagegen für eine diplomatische Lösung. Barrot teilte am Dienstagabend allerdings mit, dass die Regierung "Maßnahmen zur Einschränkung der Reisefreiheit und des Zugangs zu nationalem Staatsgebiet für bestimmte algerische Würdenträger" ergriffen habe. Zugleich drohte er mit weiteren Restriktionen, wenn die französisch-algerische Zusammenarbeit "nicht wiederaufgenommen" werde.

Das Außenministerium in Algier brachte am Mittwoch sein "Erstaunen" über das Vorgehen der französischen Regierung zum Ausdruck. Die algerische Regierung sei über die Reisebeschränkungen "in keinster Weise informiert" worden, erklärte das Außenministerium nach Angaben der algerischen Nachrichtenagentur APS. Dieses Vorgehen reihe sich "in die lange Liste der Provokationen, Einschüchterungen und Drohungen" der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich gegen Algerien ein.

M.Romero--PV