Pallade Veneta - Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits

Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits


Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits
Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits / Foto: Jim WATSON - AFP

Gut einen Monat nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch seine erste Kabinettssitzung im Weißen Haus abgehalten. Der Präsidentenberater und Multimilliardär Elon Musk durfte als erster das Wort ergreifen. Er rief die Minister auf, "schnell zu handeln", um das Defizit des US-Bundeshaushalts zu verringern.

Textgröße ändern:

Musk soll die US-Regierung radikal verkleinern und verfügt über so viel Macht wie sonst niemand im engeren Umfeld des US-Präsidenten. Er hat kein Ministeramt inne, sondern den Status eines "besonderen Regierungsangestellten".

Der Tech-Multimilliardär ist von Trump federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt worden. Musk und seine Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) gehen dabei bereits mit hohem Tempo vor, das zu Erschütterungen in Washington führt.

Trump selbst kündigte bei der Kabinettssitzung an, dass die Belegschaft der US-Umweltaufsichtsbehörde EPA voraussichtlich um 65 Prozent verringert werde. Das habe ihm der neue Behördenchef Lee Zeldin in Aussicht gestellt. Die Behörde beschäftigt nach Trumps Angaben mehr als 17.000 der insgesamt rund zwei Millionen US-Bundesbediensteten.

Bei der Sitzung war Trump umgeben von Regierungsmitgliedern, die in vielen Fällen wegen ihrer Loyalität ausgewählt worden waren.

Viele der Persönlichkeiten wurden vom republikanisch kontrollierten Senat erfolgreich bestätigt - obwohl sie sich ungewöhnlich ausführlicher Befragungen unterziehen mussten wegen ihres persönlichen Verhaltens oder ihrer beruflicher Erfahrung.

Zu den umstrittensten Kabinettsmitgliedern gehören Gesundheitsministesr Robert F. Kennedy Jr., ein bekannter Impfkritiker, Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard, die in der Vergangenheit Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt hatte, sowie Verteidigungsminister Pete Hegseth, der trotz zahlreicher Vorwürfe - unter anderem zu häuslicher Gewalt und fehlender Regierungserfahrung - die erforderliche Senatszustimmung erhielt.

Die Teilnahme Musks an dem offiziellen Ministertreffen im Weißen Haus erfolgt nach ersten Anzeichen zunehmender Spannungen innerhalb der Regierung wegen der Dominanz des Tech-Milliardärs.

Trump spielte dies kurz vor Beginn der Sitzung mit einem Kommentar auf seiner Online-Plattform Truth Social herunter, indem er in Großbuchstaben schrieb: "Alle Kabinettsmitglieder sind extrem glücklich mit Elon."

Musk hatte den Wahlkampf des Rechtspopulisten Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Er ist damit der größte private Geldgeber in der Geschichte der US-Politik.

F.Abruzzese--PV

Empfohlen

Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete

Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den "Flammen des Krieges". US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.

Ceuta-Krise lässt Gräben in der EU bei Migrationspolitik deutlich werden

Während sich die Lage in Ceuta nach der Ankunft zehntausender Migranten normalisiert, lassen die dramatischen Geschehnisse in der spanischen Exklave zunehmend Gräben in der EU bei der Migrationspolititik zutage treten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf seinerseits einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Infantino kippt Investoren-Plan nach Protest - Uefa entzieht Fifa-Chef dennoch Vertrauen

Fifa-Chef Gianni Infantino hat nach den heftigen Protesten seinen Plan für den Verkauf von WM-Anteilen an Investoren zurückgezogen - dennoch bleibt die Uefa auf Konfrontationskurs zu Infantino. Der europäische Fußballverband entzog dem 56-jährigen Schweizer am Samstag in einer Mitteilung das Vertrauen, kündigte eine umfassende Untersuchung an und erklärte: "Keine Option sollte ausgeschlossen werden." Infantino muss offenbar zunehmend um seine Wiederwahl an die Spitze des Weltfußballverbands fürchten.

Mindestens zehn Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die russische Armee hat Kiew erneut massiv aus der Luft angegriffen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag mindestens zehn Menschen in der Hauptstadtregion getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Luftabwehr habe nur eine der 27 auf Kiew abgefeuerten ballistischen Raketen abfangen können. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor zurückhaltend zur möglichen Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert.

Textgröße ändern: