Pallade Veneta - Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits

Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits


Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits
Musk drängt Kabinett zum Handeln wegen Haushaltsdefizits / Foto: Jim WATSON - AFP

Gut einen Monat nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch seine erste Kabinettssitzung im Weißen Haus abgehalten. Der Präsidentenberater und Multimilliardär Elon Musk durfte als erster das Wort ergreifen. Er rief die Minister auf, "schnell zu handeln", um das Defizit des US-Bundeshaushalts zu verringern.

Textgröße ändern:

Musk soll die US-Regierung radikal verkleinern und verfügt über so viel Macht wie sonst niemand im engeren Umfeld des US-Präsidenten. Er hat kein Ministeramt inne, sondern den Status eines "besonderen Regierungsangestellten".

Der Tech-Multimilliardär ist von Trump federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt worden. Musk und seine Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) gehen dabei bereits mit hohem Tempo vor, das zu Erschütterungen in Washington führt.

Trump selbst kündigte bei der Kabinettssitzung an, dass die Belegschaft der US-Umweltaufsichtsbehörde EPA voraussichtlich um 65 Prozent verringert werde. Das habe ihm der neue Behördenchef Lee Zeldin in Aussicht gestellt. Die Behörde beschäftigt nach Trumps Angaben mehr als 17.000 der insgesamt rund zwei Millionen US-Bundesbediensteten.

Bei der Sitzung war Trump umgeben von Regierungsmitgliedern, die in vielen Fällen wegen ihrer Loyalität ausgewählt worden waren.

Viele der Persönlichkeiten wurden vom republikanisch kontrollierten Senat erfolgreich bestätigt - obwohl sie sich ungewöhnlich ausführlicher Befragungen unterziehen mussten wegen ihres persönlichen Verhaltens oder ihrer beruflicher Erfahrung.

Zu den umstrittensten Kabinettsmitgliedern gehören Gesundheitsministesr Robert F. Kennedy Jr., ein bekannter Impfkritiker, Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard, die in der Vergangenheit Verständnis für Kreml-Chef Wladimir Putin gezeigt hatte, sowie Verteidigungsminister Pete Hegseth, der trotz zahlreicher Vorwürfe - unter anderem zu häuslicher Gewalt und fehlender Regierungserfahrung - die erforderliche Senatszustimmung erhielt.

Die Teilnahme Musks an dem offiziellen Ministertreffen im Weißen Haus erfolgt nach ersten Anzeichen zunehmender Spannungen innerhalb der Regierung wegen der Dominanz des Tech-Milliardärs.

Trump spielte dies kurz vor Beginn der Sitzung mit einem Kommentar auf seiner Online-Plattform Truth Social herunter, indem er in Großbuchstaben schrieb: "Alle Kabinettsmitglieder sind extrem glücklich mit Elon."

Musk hatte den Wahlkampf des Rechtspopulisten Trump mit mehr als 270 Millionen Dollar unterstützt. Er ist damit der größte private Geldgeber in der Geschichte der US-Politik.

F.Abruzzese--PV

Empfohlen

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Textgröße ändern: