Rumänien: Ermittlungen gegen rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Georgescu

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Rumänien: Ermittlungen gegen rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Georgescu

POLITIK 26.02.2025

Rumänien: Ermittlungen gegen rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Georgescu / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP/Archiv

Rund drei Monate nach der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den pro-russischen rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu wegen Falschaussagen zur Finanzierung seines Wahlkampfs eröffnet. Die Strafverfolgungsbehörde in der Hauptstadt gab am Mittwoch die Einleitung eines Strafverfahrens bekannt, ohne Georgescu namentlich zu nennen. Aus Justizkreisen verlautete allerdings, dass es sich um ihn handle. Georgescu wurde demnach eine Meldepflicht auferlegt.

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Wenige Stunden zuvor war Georgescu von der Polizei in Gewahrsam genommen und zum Büro des Generalstaatsanwalts gebracht worden. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen habe es auch Durchsuchungen gegeben, hieß es weiter.

Georgescu werden im Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur im vergangenen November zahlreiche Vergehen zur Last gelegt, darunter falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen - sowie die Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen, die Führung einer rassistischen Gruppe und das Gutheißen von Kriegsverbrechen.

Der pro-russische Politiker selbst schrieb vor seiner Vernehmung durch die Polizei, unter anderem mit erfundenen Beweisen werde "alles Mögliche getan", um ihn von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur abzuhalten. Anhänger Georgescus versammelten sich am Mittwoch vor der Staatsanwaltschaft. Auch der Tech-Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk sprach Georgescu erneut seine Unterstützung aus.

Georgescu hatte am 24. November überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den Wahlgang wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands Anfang Dezember jedoch für ungültig. Im Fokus steht unter anderem eine massive Kampagne im Online-Netzwerk Tiktok. Auch die EU-Kommission untersucht die Umstände der Wahl.

Der Präsident hat in Rumänien vor allem repräsentative Aufgaben, ernennt aber auch den Regierungschef. Die Präsidentenwahl soll am 4. Mai wiederholt werden. Sollte keiner der Kandidaten in der ersten Runde auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, findet am 18. Mai eine Stichwahl statt.

H.Ercolani--PV

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