Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident: Schwarz-Rot "zum Gelingen verdammt"

Pallade Veneta - Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident: Schwarz-Rot "zum Gelingen verdammt"

POLITIK 27.02.2025

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident: Schwarz-Rot "zum Gelingen verdammt" / Foto: Torsten Silz - AFP/Archiv

Angesichts des Erstarkens der AfD sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) kaum eine Alternative zu einer Regierungsbildung von Union und SPD. Die geplanten Gespräche über eine Koalition seien "zum Gelingen verdammt", sagte Schweitzer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Es muss gelingen, dass eine vernünftige Regierung zusammenkommt." Das könne aber nur erfolgreich sein, wenn die Parteien nicht versuchten, sich "gegenseitig über den Tisch zu ziehen".

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Mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD sagte er, dieses sei "mindestens ein Weckruf". Für eine schwarz-rote Koalition gebe zwar keinen Automatismus. Mathematisch gebe es jedoch kaum andere Möglichkeiten. Ob das Bündnis politisch eine Grundlage habe, werde sich in den Gesprächen zeigen, sagte Schweitzer. "Damit diese Gespräche erfolgreich sind, ist es klug, wenn man sie nicht öffentlich führt", fügte er hinzu.

Am Mittwoch hatte bereits SPD Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil die Union für öffentliche Äußerungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen kritisiert. "Wenn wir ernsthafte Gespräche führen (...), sollten wir Vorschläge nicht in der Öffentlichkeit diskutieren", sagte er. Er forderte von der Union Vertraulichkeit der Gespräche: "Vorschläge, von denen ich öffentlich aus der Zeitung erfahre, die sind automatisch vom Tisch."

Z.Ottaviano--PV

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

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