Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition

Pallade Veneta - Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition

POLITIK 27.02.2025

Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf Koalition / Foto: Alex HALADA - AFP/Archiv

In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Das Programm mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." werde um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt, teilte die ÖVP am Donnerstag in Wien mit.

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Der erste Versuch einer solchen Dreier-Koalition war Anfang Januar gescheitert, danach hatte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Seine Gespräche mit der ÖVP scheiterten jedoch. Daraufhin kündigte die ÖVP erst am vergangenen Samstag neue Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos an.

Die FPÖ mit ihrem rechtsradikalen Chef Kickl war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.

F.Dodaro--PV

Mindestens zehn Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die russische Armee hat Kiew erneut massiv aus der Luft angegriffen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag mindestens zehn Menschen in der Hauptstadtregion getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Luftabwehr habe nur eine der 27 auf Kiew abgefeuerten ballistischen Raketen abfangen können. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor zurückhaltend zur möglichen Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert.

Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister

Die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Krise nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in einem gemeinsamen Brief, der am Samstag veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

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Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von "traurigen, dramatischen Ereignissen". Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave "eine Rückkehr zur Normalität im Gange", fügte er hinzu.

Ceuta: Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung auf Ministerebene

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. In einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.