CDU-Politiker Frei rechtfertigt umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs

Pallade Veneta - CDU-Politiker Frei rechtfertigt umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs

POLITIK 27.02.2025

CDU-Politiker Frei rechtfertigt umstrittene Unions-Anfrage zu NGOs / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die umstrittene Unions-Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gerechtfertigt. Das Ziel einer Einschüchterung sei damit nicht verbunden, sagte Frei am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Nein, erstens wollen wir niemanden einschüchtern und zweitens schüchtern wir auch niemanden ein", wies er entsprechende Vorwürfe unter anderem auch des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz zurück.

Textgröße ändern:

Frei bezeichnete es als "das normalste von der Welt", dass eine Bundestagsfraktion Auskunft darüber verlange, "wo staatliche Gelder und indirekt auch Steuervergünstigungen hinfließen". Dies gelte auch für andere Organisationen. Er wies darauf hin, dass gemeinnützige Vereine sich "nur im Rahmen des Vereinszwecks" engagieren dürften, nicht aber sich allgemeinpolitisch betätigen.

Die Union hatte am Tag nach der Bundestagswahl einen Katalog mit 551 Fragen bei der Bundesregierung eingereicht. Darin ging es um die Finanzierung unter anderem von Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND.

Kritiker warfen daraufhin CDU und CSU vor, sich gegen das zivilgesellschaftliche Engagement von Organisationen zu wenden, die im Vorfeld der Bundestagswahl zu Protesten gegen das gemeinsame Abstimmungsverhalten von Union und AfD im Bundestag zur Migrationspolitik aufgerufen hatten. Scharfe Kritik am Vorgehen der Union kam außer aus der Zivilgesellschaft auch von Linkspartei, SPD und Grünen, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer Belastung für die erwarteten Koalitionsgespräche mit der Union.

Frei sagte dazu nun, es sei "selbstverständlich" erlaubt, gegen die Union zu protestieren. Es gebe hier nur Einschränkungen für die Tätigkeit gemeinnütziger Vereine, die von staatlichen Zuwendungen oder Steuervergünstigungen profitierten. Greenpeace und weitere Betroffene haben allerdings angegeben, gar keine staatlichen Zuwendungen zu erhalten.

T.Galgano--PV

Mindestens zehn Tote bei neuen russischen Raketenangriffen auf Kiew

Die russische Armee hat Kiew erneut massiv aus der Luft angegriffen - dabei wurden nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Samstag mindestens zehn Menschen in der Hauptstadtregion getötet und mehr als 30 weitere verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Luftabwehr habe nur eine der 27 auf Kiew abgefeuerten ballistischen Raketen abfangen können. US-Präsident Donald Trump hatte sich zuvor zurückhaltend zur möglichen Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine geäußert.

Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister

Die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Krise nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in einem gemeinsamen Brief, der am Samstag veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Innenminister: Mindestens 67 Migranten bei Grenzüberquerung nach Ceuta gestorben

Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von "traurigen, dramatischen Ereignissen". Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave "eine Rückkehr zur Normalität im Gange", fügte er hinzu.

Ceuta: Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung auf Ministerebene

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. In einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.