Österreich: Einigung auf Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Liberalen

Pallade Veneta - Österreich: Einigung auf Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Liberalen

POLITIK 27.02.2025

Österreich: Einigung auf Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Liberalen / Foto: Alex HALADA - AFP/Archiv

In Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Das Programm mit dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich." werde um 11.00 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt, teilte die ÖVP am Donnerstag in Wien mit.

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Geplant sei eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu werde es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Auch eine Kindergrundsicherung sei geplant.

Der erste Versuch einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos war Anfang Januar gescheitert. Danach hatte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Seine Gespräche mit der ÖVP scheiterten jedoch. Ein wichtiger Streitpunkt bei den Verhandlungen war die Besetzung der Ministerien, darunter des Innenministeriums.

Daraufhin kündigte die ÖVP erst am vergangenen Samstag neue Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos an. Eine Einigung erfolgte innerhalb weniger Tage. Über die Ministerposten wird laut APA aber erst in den kommenden Tagen in den jeweiligen Parteien entschieden. Vereidigt werden könnte die neue Regierung demnach bereits am kommenden Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Gremien der drei Parteien grünes Licht für den Koalitionsvertrag geben.

Die FPÖ mit ihrem rechtsradikalen Chef Kickl war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.

D.Vanacore--PV

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Zweites Treffen: Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf "gemeinsamen Weg"

Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD haben sich bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg verständigt". Dies geht aus einer gleichlautenden Erklärung hervor, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.