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Kritik an Urteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik - Serbische Abgeordnete erwägen Maßnahmen

POLITIK 27.02.2025

Kritik an Urteil gegen bosnischen Serbenführer Dodik - Serbische Abgeordnete erwägen Maßnahmen / Foto: STRINGER - AFP

Nach der Verurteilung des bosnischen Serbenführers Milorad Dodik zu einer einjährigen Haftstrafe wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO wollen Abgeordnete im serbisch dominierten Teil Bosniens sich gegen die Zentralregierung wehren. Die Abgeordneten debattierten am Donnerstag über mögliche Maßnahmen zur Einschränkung der Macht der bosnischen Regierung in der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska. Der Fall wurde weithin als Test für die schwache Zentralregierung des tief gespaltenen Balkanstaates gesehen.

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Dodik war am Mittwoch im Prozess wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Dodik dürfe zudem sechs Jahre lang nicht sein Amt als Präsident der überwiegend von Serben bewohnten Republika Srpska ausüben, teilte das Gericht in Sarajevo mit.

Der Prozess hat die Sorge um die ohnehin fragile Stabilität in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan geschürt. Der bosnische Serbenführer, der als Freund von Kremlchef Wladimir Putin bekannt ist, hatte damit gedroht, die Republika Srpska werde sich aus zahlreichen Institutionen des Zentralstaates zurückziehen, darunter Justiz und Militär, sollte er verurteilt werden.

Dem Präsidenten der Republika Srpska war vorgeworfen worden, Entscheidungen des von der UNO entsandten Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina missachtet zu haben. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft wird seit dem Dayton-Abkommen von 1995, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde, von den Vereinten Nationen ernannt.

Dodik wird nicht sofort inhaftiert und kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Sein Anwalt erklärte, Dodik habe noch keine Entscheidung für oder gegen eine Berufung getroffen.

Der Kreml kritisierte das Gefängnisurteil gegen Dodik als "politische Entscheidung". Die Verfolgung Dodiks sei "absolut politischer Natur und richtet sich nicht nur gegen ihn, sondern gegen alle patriotischen Kräfte", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. "Wir verurteilen solche Aktionen, weil sie nicht nur in der Republika Srpska, sondern auf dem gesamten Balkan zu negativen Konsequenzen führen können", betonte Peskow.

"Wir schätzen das Vertrauen und die konstruktive Beziehung zwischen (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin und Dodik sowie die brüderlichen historischen Beziehungen zwischen Russen und Serben sehr", sagte Peskow.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Fast ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner Bosniens lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.

C.Grillo--PV

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