ÖVP, SPÖ und Liberale einigen sich auf Koalition in Österreich

Pallade Veneta - ÖVP, SPÖ und Liberale einigen sich auf Koalition in Österreich

POLITIK 27.02.2025

ÖVP, SPÖ und Liberale einigen sich auf Koalition in Österreich / Foto: Alex HALADA - AFP

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale in Österreich haben sich im zweiten Anlauf auf eine Koalition geeinigt. Der Chef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, präsentierte am Donnerstag das gemeinsame Regierungsprogramm mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos. Dieses enthält unter anderem die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms für Migranten "ab dem ersten Tag" und ein Kopftuchverbot. Zudem soll mit einer "Entbürokratisierungsstelle" die Entbürokratisierung vorangetrieben werden.

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Der erste Versuch einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos war Anfang Januar gescheitert. Danach hatte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Seine Gespräche mit der ÖVP scheiterten jedoch.

Daraufhin führte die ÖVP neue Koalitionsgespräche mit SPÖ und Neos, die innerhalb von knapp zwei Wochen zum Erfolg führten. Die drei Parteien seien bereit, "das Wohl unseres Landes über Partei und Einzelinteressen zu stellen", sagte ÖVP-Chef Stocker bei der Vorstellung des Koalitionsprogramms am Donnerstag. Vorstellungen und Prioritäten aller drei Koalitionspartner seien in einem "gemeinsamen Programm für die Zukunft Österreichs vereint".

Über die Ministerposten wird laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA erst in den kommenden Tagen in den jeweiligen Parteien entschieden. Vereidigt werden könnte die neue Regierung demnach bereits am kommenden Montag. Voraussetzung dafür ist, dass die Gremien der drei Parteien grünes Licht für den Koalitionsvertrag geben.

Die FPÖ mit ihrem rechtsradikalen Chef Kickl war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen.

B.Cretella--PV

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

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