Kretschmann fordert seine Grünen zur Abgrenzung von Linkspartei auf

Pallade Veneta - Kretschmann fordert seine Grünen zur Abgrenzung von Linkspartei auf

POLITIK 28.02.2025

Kretschmann fordert seine Grünen zur Abgrenzung von Linkspartei auf / Foto: Thomas KIENZLE - AFP

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der nach der Bundestagswahl erstarkten Linkspartei aufgefordert. "Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Die Linke vertrete Positionen, mit denen keine große Wirtschaftsnation geführt werden könne. "Das ist Robin-Hood-Politik, nicht mehr", sagte Kretschmann.

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Die Linke war bei der Bundestagswahl am Sonntag mit 8,8 Prozent deutlich gestärkt wieder ins Parlament eingezogen. Die Grünen hingegen mussten im Vergleich zu 2021 Verluste hinnehmen und kamen mit 11,6 Prozent auf Platz vier. Laut Erhebungen zur Wählerwanderung verloren die Grünen verglichen zu 2021 rund 700.000 Stimmen an die Linke. Zu keiner anderen Partei war der Stimmenverlust der Grünen größer.

Kretschmann sieht deshalb aber keinen Anlass für einen Linksschwenk seiner Partei. "Wir haben in beide Richtungen ungefähr gleich viel Wähler verloren. Das deutet mehr darauf hin, dass wir einen klaren eigenständigen Kurs brauchen.", sagte er. "Wer sich an der Linkspartei orientiert, verzwergt sich selbst." Die Linke lasse nur radikale Sprüche ab, betonte Kretschmann. "Wir Grüne dürfen uns nicht in diese Protestriege einreihen."

I.Saccomanno--PV

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Die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Krise nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in einem gemeinsamen Brief, der am Samstag veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

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Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von "traurigen, dramatischen Ereignissen". Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave "eine Rückkehr zur Normalität im Gange", fügte er hinzu.

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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. In einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

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