Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab

Pallade Veneta - Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab

POLITIK 28.02.2025

Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl hat der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen die Wahlkampagne seiner Partei scharf kritisiert. Der "Spiegel" zitiert am Freitag aus einem zweiseitigen internen Papier Andresens, in dem dieser den Grünen strukturelle Fehler vor dem Bruch der Ampel-Koalition bescheinigt. Die Zeit danach bis zum Wahltag am vergangenen Sonntag habe nicht ausgereicht, "um neues Vertrauen aufzubauen".

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Andresen kritisiert in dem Papier auch Kanzlerkandidat Robert Habeck. Die Grünen seien mit ihm "in die Kamala-Harris-Falle" getappt, schreibt der Europapolitiker. Ähnlich wie die bei der US-Wahl dem jetzigen Präsidenten Donald Trump unterlegene demokratische Kandidatin Harris sei die Partei "gefangen in der eigenen Euphorie" gewesen. Dazu hätten die Umfrage-Beliebtheitswerte Habecks, steigende Mitgliederzahlen und volle Hallen bei Wahlkampfveranstaltungen beigetragen.

Die Grünen hatten bei der Wahl am vergangenen Sonntag im Vergleich zu 2021 Verluste hinnehmen müssen. Die Partei kam mit 11,6 Prozent nur noch auf Platz vier. Kanzlerkandidat Habeck kündigte anschließend an, sich nicht mehr für führende Ämter seiner Partei bewerben zu wollen.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte für das schwache Abschneiden aber nicht Habeck verantwortlich. "An Robert Habeck lag es jedenfalls nicht", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel". Der eigentliche Fehler sei schon deutlich vor der Wahl gemacht worden. "In der Migrationspolitik sind wir seit Jahren nicht klar", kritisierte der Ministerpräsident.

Er sei der Überzeugung, die irreguläre Migration müsse begrenzt werden, so Kretschmann. "In diesem Wahlkampf rückte die Migrationspolitik durch die Anschläge und die öffentliche Debatte in den Fokus. Dadurch wurde unser Fehler sichtbar und hat durchgeschlagen."

P.Colombo--PV

Ceuta-Krise: 22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister

Die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf die Krise nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. "Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in einem gemeinsamen Brief, der am Samstag veröffentlicht wurde. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

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Mindestens 67 Migranten sind nach Angaben der spanischen Regierung bei dem Versuch ums Leben gekommen, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach bei einer Pressekonferenz am Samstag in Ceuta von "traurigen, dramatischen Ereignissen". Nach weniger als 48 Stunden sei nun in der spanischen Exklave "eine Rückkehr zur Normalität im Gange", fügte er hinzu.

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Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat angesichts der europäischen Kritik am Umgang seines Landes mit der Migrationskrise in Ceuta eine Sondersitzung der EU-Innenminister gefordert. In einem am Samstag bekannt gewordenen Brief an die Spitzen der europäischen Institutionen warf Sánchez einigen Mitgliedstaaten eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

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